Wien – Die türkis-grüne Bundesregierung unter Kanzler Karsten Stocker (ÖVP) hat ein neues Sparpaket präsentiert, das nun auch Familien in Österreich spürbar treffen wird. Nachdem bereits bekannt war, dass der Kinderabsetzbetrag in den kommenden zwei Jahren nicht an die Inflation angepasst wird, verkündete das Familienministerium unter Ministerin Sophie Plakolm (ÖVP) am Mittwoch weitere Einschnitte bei Familienleistungen.
Familienbeihilfe: Null-Erhöhung für zwei Jahre
Die größte Änderung betrifft die Familienbeihilfe. Wie das Familienministerium bekannt gab, wird die erst unter der vorherigen Regierung eingeführte automatische Anpassung an die Inflation für die Jahre 2026 und 2027 ausgesetzt.
Bundeskanzler Stocker versuchte im Anschluss an den Ministerrat zu beschwichtigen: „Niemand wird weniger bekommen, es wird lediglich die Erhöhung für zwei Jahre ausgesetzt.“
Minus 4,20 Euro pro Kind und Monat
Die Auswirkungen dieser Maßnahme sind für betroffene Familien jedoch spürbar. Laut Berechnungen des Plakolm-Ressorts beträgt die durchschnittliche Familienbeihilfe pro Kind und Monat derzeit 164,60 Euro. Durch die für 2026 prognostizierte Inflation von 2,6 Prozent hätte sich diese um durchschnittlich 4,20 Euro pro Kind und Monat erhöht. Genau dieser Betrag fehlt Familien nun in ihrer monatlichen Haushaltskasse.
Budgetentlastung als oberstes Ziel
Die Regierung argumentiert die Maßnahmen mit der angespannten budgetären Situation. Durch die Nicht-Valorisierung der Familienbeihilfe erhofft sich der Staat Einsparungen von über 100 Millionen Euro im Jahr 2026 und sogar über 200 Millionen Euro im Jahr 2027. Auch beim Kinderbetreuungsgeld wird mit Einsparungen von 30 Millionen Euro (2026) bzw. 55 Millionen Euro (2027) gerechnet.
Kanzler Stocker räumte ein, dass es sich um Maßnahmen handle, „die wir lieber nicht treffen würden“. Die budgetäre Lage mache diese Schritte jedoch notwendig. Er betonte zugleich, dass Österreich im Bereich der Familienförderungen weiterhin im EU-Spitzenfeld liege.
Änderungen bei Auszahlungen an Ukraine-Flüchtlinge
Das Familienressort kündigte zudem weitere Sparpläne an, die Auszahlungen an geflüchtete Menschen aus der Ukraine betreffen. Hier soll eine Neuregelung geschaffen werden, die einerseits zur Budgetentlastung beiträgt und andererseits mehr Ukrainer in den österreichischen Arbeitsmarkt integrieren soll. Auch innerhalb des Ministeriums von Sophie Plakolm sollen Einsparungen erfolgen, unter anderem bei projektbasierten Förderungen und Drucksorten.
Opposition übt scharfe Kritik
Die von der Regierung präsentierten Sparmaßnahmen stoßen auf breite Kritik seitens der Opposition. Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ und die NEOS verurteilen das Einfrieren der Familienleistungen als „sozialpolitisch fahrlässig“ und befürchten eine weitere Belastung von Familien in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten. Auch die Grünen, obwohl Regierungspartner, äußerten Bedenken hinsichtlich der sozialen Auswirkungen der Maßnahmen.
Familien tragen die Hauptlast des Sparens
Die Regierung argumentiert die Sparmaßnahmen im Bereich der Familienleistungen mit der Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung. Fakt ist jedoch, dass Familien in den kommenden zwei Jahren real weniger Geld zur Verfügung haben werden. Die durchschnittliche monatliche Belastung von 4,20 Euro pro Kind mag auf den ersten Blick gering erscheinen, summiert sich aber gerade für Familien mit mehreren Kindern zu einer spürbaren finanziellen Einbuße. Während die Regierung die Notwendigkeit dieser „schmerzhaften“ Schritte betont, sehen Opposition und Interessenvertretungen darin einen sozialpolitisch bedenklichen Kurs, der gerade jene trifft, die ohnehin mit steigenden Preisen zu kämpfen haben. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Maßnahmen langfristig auf die Familien in Österreich auswirken werden.
Quelle „heute.at“