Die politische Landschaft in Europa bebt nach den jüngsten Ankündigungen aus Kiew und Brüssel.
Während die EU-Kommission hinter verschlossenen Türen bereits an den Weichen für eine Aufnahme der Ukraine im Eiltempo arbeitet, regt sich in Österreich massiver Widerstand. Ein Beitritt bereits im Jahr 2027 wird von Kritikern als wirtschaftlicher und politischer Hochrisikokurs eingestuft.
Selenskyjs ambitionierter Zeitplan
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lässt keine Zweifel an seinen Ambitionen. Nach einem richtungsweisenden Telefonat mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) unterstrich Selenskyj via Kurznachrichtendienst X die Dringlichkeit des Vorhabens. Für die Ukraine ist die EU-Mitgliedschaft nicht nur ein wirtschaftliches Ziel, sondern fungiert als essenzieller Teil eines internationalen Sicherheitskonzepts nach Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen. Man zähle fest auf die Unterstützung der Partner, um das Zieldatum 2027 zu realisieren.
Brüssel unter internationalem Druck
Berichten der „Financial Times“ zufolge forciert die EU-Kommission den Prozess massiv. Ein wesentlicher Treiber hinter dieser Dynamik scheint die US-Administration unter Donald Trump zu sein. Washington sieht in der EU-Mitgliedschaft der Ukraine ein geopolitisches Werkzeug, um das Land langfristig abzusichern, ohne selbst dauerhaft die alleinige finanzielle Last tragen zu müssen. In Brüssel wird daher an Modellen gebastelt, die einen Beitritt in Rekordzeit ermöglichen könnten.
Scharfe Kritik aus den blauen Reihen
In Österreich stoßen diese Pläne auf erbitterten Widerstand der FPÖ. Die Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm und die Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst warnen eindringlich vor den Konsequenzen eines solchen „Fast-Track“-Beitritts. Sie stützen sich dabei auf aktuelle Daten der „Századvég Foundation“, wonach eine überwältigende Mehrheit der Österreicher – satte 83 Prozent – eine schnelle Aufnahme der Ukraine ablehnt. Europaweit liegt die Ablehnung bei etwa 75 Prozent.
Milliardengrab und Wirtschaftsgefahr
Barbara Kolm sieht in den kolportierten Summen eine existenzielle Bedrohung für den heimischen Standort. Die Rede ist von rund 186 Milliarden Euro an Integrationskosten sowie einem gigantischen „Wohlstandspaket“ im Wert von 800 Milliarden US-Dollar. Kolm bezeichnet diese Zahlen als reines Gift für die Volkswirtschaft. Besonders die Haftungsrisiken über den sogenannten „Headroom“ des EU-Haushalts würden den österreichischen Steuerzahler zur Kasse bitten, um für die Schulden eines Nicht-Mitgliedsstaates geradezustehen.
Bedrohung für den Mittelstand
Die Folgen für die heimische Wirtschaft könnten laut Kolm katastrophal sein. Schon jetzt leide die Landwirtschaft unter der Flutung des Marktes mit Billigprodukten, was zu einem „Bauernsterben“ führe. Im Transportsektor beobachte man ein beispielloses Sozialdumping. Ein Vollbeitritt der Ukraine wäre für tausende Familienbetriebe der Todesstoß und käme einem gezielten Anschlag auf den österreichischen Mittelstand gleich.
Sorge um die österreichische Neutralität
Susanne Fürst warnt zudem vor der sicherheitspolitischen Komponente. Ein Land im Kriegszustand aufzunehmen, bedeute den Import von Instabilität. Es bestehe die Gefahr, direkt in militärische Konflikte hineingezogen zu werden. Dies wäre laut Fürst das Ende der immerwährenden Neutralität Österreichs, die für drei Viertel der Bevölkerung ein unantastbares Gut darstellt. Die FPÖ fordert daher eine verbindliche Volksabstimmung, bevor Tatsachen geschaffen werden, die das Land über Jahrzehnte belasten.
Die Pläne für einen EU-Beitritt der Ukraine bis 2027 verschärfen die innenpolitische Debatte in Österreich massiv. Während die Regierung unter Bundeskanzler Stocker im Dialog mit Kiew bleibt, sieht die Opposition im beschleunigten Beitritt ein finanzielles und sicherheitspolitisches Kamikaze-Unternehmen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Brüssel den Druck aus Washington und Kiew gegen den wachsenden Widerstand in den Mitgliedsstaaten durchsetzen kann.
Quelle“heute.at“
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