Familien, Pendler, Klima – kaum ein Bereich bleibt von den geplanten Milliarden-Einsparungen verschont. Finanzminister Marterbauer präsentiert ein Doppelbudget, das tiefe Einschnitte vorsieht.
Wien – Ein eisiger Wind weht durch die österreichische Budgetlandschaft. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) lüftet am morgigen 13. Mai im Parlament das Geheimnis um das Doppelbudget 2025/26. Doch schon jetzt sickern Details durch, die ein Sparpaket von historischem Ausmaß erahnen lassen: Satte 15 Milliarden Euro sollen bis Ende 2026 eingespart und zusätzlich eingenommen werden. Allein im kommenden Jahr sind es 6,4 Milliarden Euro, die den Staatshaushalt entlasten sollen.
Marterbauer selbst macht keinen Hehl daraus: „Man kann kein Budget sanieren, ohne dass man es merkt.“ Und die Liste der bereits bekannten Maßnahmen untermauert diese Aussage auf schmerzhafte Weise.
Der Rotstift regiert: Diese Leistungen fallen weg
Für viele Bürgerinnen und Bürger bedeutet das Sparpaket konkrete Einschnitte im Alltag:
- Klima-Aus für den Bonus: Der jährliche Klimabonus von bis zu 290 Euro wird ersatzlos gestrichen.
- Bildungskarenz adieu: Das Weiterbildungsgeld des Arbeitsmarktservice (AMS) gehört der Vergangenheit an.
- Jugendticket gekappt: Das kostenlose Klimaticket für 18-Jährige wird eingestellt.
- Familienleistungen stagnieren: Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Co. werden 2026 und 2027 nicht an die Inflation angepasst.
- Solar wird teurer: Die Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen fällt weg.
- Infrastruktur auf Eis: Geplante Ausbauprojekte für Straßen und Schienen werden verschoben.
- Kultur blutet: Auch zahlreiche Förderungen im Kulturbereich werden gekürzt.
Allein diese Maßnahmen sollen im Jahr 2025 rund 3,8 Milliarden Euro einsparen.
Neue Lasten: Wo der Staat zusätzlich kassiert
Um das Budgetloch zu stopfen, greift die Regierung auch zu Steuererhöhungen und neuen Abgaben:
- Banken zahlen mehr: Die Bankenabgabe wird erhöht.
- Energiekonzerne zur Kasse: Die Sondersteuer für Energieunternehmen bleibt bestehen.
- Rauch wird teurer: Bereits im April wurde die Tabaksteuer erhöht.
- Stiftungen tiefer in die Tasche: Die Stiftungseingangssteuer steigt von 2,5 auf 3,5 Prozent.
- Glücksspiel verteuert: Wetten und Glücksspiele werden mit einer höheren Abgabe belegt.
- Spitzenverdiener bleiben: Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent für Einkommen über einer Million Euro bleibt unverändert.
- Immobilien-Deals genauer beäugt: Lücken bei der Besteuerung von Immobilientransaktionen werden geschlossen.
- Umwidmungsgewinne stärker besteuert: Gewinne aus der Umwidmung von Grundstücken werden künftig höher veranlagt.
Diese Einnahmemaßnahmen sollen zusätzliche 1,9 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.
Strukturwandel: Reformen für die Zukunft?
Weitere 1,3 Milliarden Euro sollen 2025 durch strukturelle Reformen lukriert werden:
- Später in Pension: Das faktische Pensionsantrittsalter soll durch Verschärfungen bei der Korridorpension und die Einführung einer Teilpension angehoben werden.
- Pensionisten zahlen mehr für Gesundheit: Der Krankenversicherungsbeitrag für Pensionisten steigt ab Juni 2025 von 5,1 auf 6 Prozent.
- Parteien auf Sparflamme: Die Parteienförderung wird für 2026 eingefroren.
- Stopp in der Verwaltung: In der Bundesverwaltung wird ein Aufnahmestopp verhängt, Schulen ausgenommen.
- Klima und Umwelt auf dem Prüfstand: Förderungen in diesen Bereichen werden reduziert.
Lichtblicke im Sparhagel: Entlastungen und Investitionen
Trotz der harten Einschnitte gibt es auch positive Nachrichten:
- Pendler werden entlastet: Der Pendlereuro verdreifacht sich von zwei auf sechs Euro monatlich.
- Frauen profitieren: Damenhygieneartikel und Verhütungsmittel werden steuerfrei.
- Mitarbeiter-Bonus: Unternehmen können ihren Beschäftigten 2025 eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro auszahlen.
- Bildung im Aufwind: Das Bildungsbudget soll jährlich um 500 Millionen Euro wachsen.
- Sicherheit wird gestärkt: Das Verteidigungsbudget erfährt ein zweistelliges prozentuales Wachstum.
Harte Zeiten brechen an
Die Ankündigung der Regierung zu Amtsantritt, dass die „nächsten zwei Jahre hart werden“, scheint sich auf dramatische Weise zu bewahrheiten. Das nun präsentierte Sparpaket greift tief in viele Lebensbereiche ein und wird für spürbare Veränderungen sorgen. Während einige Entlastungen und Investitionen positive Signale setzen, überwiegt der Eindruck eines rigorosen Sparkurses, der die österreichische Bevölkerung und Wirtschaft vor große Herausforderungen stellt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die konkreten Maßnahmen im Detail gestalten und welche Auswirkungen sie tatsächlich haben werden. Die morgige Präsentation des Doppelbudgets im Parlament wird weitere Aufschlüsse bringen.
Quelle „heute.at“