Die Luft knistert in Wien, denn Bundeskanzler Christian Stocker hat gemeinsam mit seiner Regierung das Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 präsentiert. Und das hat es in sich! Während Stocker von einer „Entlastung der Leistungsträger“ spricht, deutet sich hinter den Kulissen eines der größten Sparpakete der Zweiten Republik an. AustraAktuell.at hat die Details unter die Lupe genommen und erklärt, was diese Budgetpläne für uns alle bedeuten.
Der große Schnitt: Milliarden-Einsparungen geplant
Die Eckpunkte sind klar: Der Staatshaushalt soll saniert werden. Und zwar kräftig. Für 2025 sind Einsparungen von satten 6,4 Milliarden Euro vorgesehen, im Jahr darauf sollen es sogar 8,7 Milliarden Euro sein. Staatssekretärin für Finanzen Barbara Eibinger-Miedl betont, dass mehr als zwei Drittel dieser Summe durch Ausgabenkonsolidierungen und Reformen erzielt werden sollen. Die Devise lautet: „Jetzt das Richtige tun“, um langfristige Stabilität zu gewährleisten.
Konkret bedeutet das:
- Verwaltung auf Sparkurs: Hier sollen Druckkosten gesenkt, Prozesse optimiert und bei IT-Projekten der Rotstift angesetzt werden.
- Förderungen auf dem Prüfstand: Einige liebgewonnene Unterstützungen fallen weg. Betroffen sind die Bildungskarenz, der Klimabonus, das Gratis-Klimaticket und die Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen.
- Sozialleistungen pausieren: Die jährliche Anpassung (Valorisierung) von einkommensunabhängigen Sozialleistungen wird ausgesetzt.
- Pensionssystem im Wandel: Hier stehen Reformen an, wie die Teilpension, höhere Zugangsvoraussetzungen und Anreize für längeres Arbeiten.
- Förder-Taskforce im Einsatz: Eine eigene Taskforce soll bestehende Förderinstrumente genau unter die Lupe nehmen und auf ihre Effizienz prüfen.
Lichtblicke für „Leistungsträger“ und Investitionen in die Zukunft
Doch neben dem Sparen will die Regierung auch Akzente setzen. Kanzler Stocker betont, dass gleichzeitig „Spielräume geschaffen werden, um in die Zukunft unseres Landes zu investieren und dort für zielgerichtete Entlastungen sorgen zu können, wo sie gebraucht werden.“
Die geplanten Impulse im Überblick:
- Belohnung für Fleiß: Arbeitnehmer sollen eine Mitarbeiterprämie von bis zu 1.000 Euro erhalten.
- Mehr Spielraum für Selbstständige: Die Pauschalierungsgrenzen für Selbstständige sollen angehoben werden.
- Unterstützung für Handwerk: Handwerkerautos sollen von der NOVA befreit werden.
- Fokus auf Bildung und Arbeitsmarkt: Hier sind Investitionen in einen „Chancenbonus“, Deutschförderung und eine „AMS-Offensive“ geplant.
Stocker und Eibinger-Miedl im Schulterschluss für „Zukunftsverantwortung“
Bundeskanzler Stocker unterstreicht die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung: „Mit dem vorgestellten Doppelbudget gehen wir den ersten Schritt, um den Staatshaushalt wieder nachhaltig auf solide und resiliente Beine zu stellen.“ Er sieht darin keine reine Sparmaßnahme, sondern eine „notwendige Voraussetzung dafür, in die Zukunft unseres Landes und damit in die unserer Kinder und Enkelkinder investieren zu können.“ Dazu zählt er einen attraktiven Wirtschaftsstandort, ein starkes Gesundheits- und Pensionssystem sowie Investitionen in Bildung und Sicherheit.
Auch Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl betont die langfristige Perspektive: „Mit dem Doppelbudget setzen wir einen klaren Schritt in Richtung nachhaltiger Finanzpolitik.“ Sie ist überzeugt, dass die Regierung sich von der „Förder-Gießkanne“ verabschiedet und stattdessen gezielt in Zukunftsbereiche investiert.
Ein Balanceakt zwischen Sparen und Investieren
Das von Bundeskanzler Christian Stocker und Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl präsentierte Doppelbudget 2025/26 ist ein ambitionierter Plan, der sowohl schmerzhafte Einschnitte als auch gezielte Förderungen vorsieht. Die Regierung steht vor der Herausforderung, die Staatsfinanzen zu konsolidieren, ohne dabei die Zukunftsfähigkeit des Landes zu gefährden. Ob der Spagat zwischen dem Abbau ineffizienter Förderungen (Bildungskarenz, Klimabonus, Gratis-Klimaticket, Umsatzsteuerbefreiung PV-Anlagen) und der gleichzeitigen „Entlastung der Leistungsträger“ sowie Investitionen in Bildung und den Arbeitsmarkt gelingt, wird die Zukunft zeigen. Für die Bürgerinnen und Bürger heißt es nun, sich auf Veränderungen einzustellen und die konkreten Auswirkungen der Maßnahmen genau zu beobachten. Die „AMS-Offensive“ und der „Geld-Bonus“ sind dabei nur zwei Schlagworte einer umfassenden Strategie, die Österreich auf „solide und resiliente Beine stellen“ soll.
Quelle „heute.at“