Massive Kritik von Werner Kogler und Jakob Schwarz am Doppelbudget 2025/26 – „Brutale soziale Kälte“ und Verrat eigener Prinzipien geortet.
Wien. Die Präsentation des Milliarden-Sparpakets durch SP-Finanzminister Markus Marterbauer im Nationalrat hat umgehend heftige Reaktionen hervorgerufen. Allen voran Grünen-Chef Werner Kogler sparte in einer ersten Stellungnahme nicht mit Kritik am vorgelegten Doppelbudget 2025/26. Seine vernichtende Diagnose: „Herz- und planlos“ würde die Regierung an den falschen Stellen kürzen, während SPÖ und NEOS ihre eigenen Grundsätze verraten hätten.
Kahlschlag bei Klima und Soziales
Die von Marterbauer präsentierten Maßnahmen sehen empfindliche Einschnitte in Klima- und Umweltförderungen vor. Besonders brisant: Auch das beliebte KlimaTicket soll teurer werden, während Familien- und Sozialleistungen eingefroren werden. Für Kogler ein Unding: „Anstatt sinnvoll zu sparen, kürzt diese Regierung herz- und planlos – bei Familien, Kindern, Frauen sowie bei wichtigen Investitionen in den Klimaschutz und unseren Standort.“
Der Grünen-Chef ist überzeugt, dass es alternative Sparmöglichkeiten gäbe. „Durch Einsparungen bei umweltschädlichen Subventionen wie dem Diesel- und Dienstwagenprivileg, bei Autobahnprojekten aus dem letzten Jahrtausend und durch die Besteuerung von Digitalkonzernen könnten Milliarden eingespart werden“, argumentiert Kogler.
„Brutaler Kahlschlag“ und verpasste Chancen
Die Kritik zielt aber nicht nur auf die inhaltliche Ausrichtung des Sparpakets, sondern auch auf die Rolle der Koalitionspartner. Kogler zeigt sich enttäuscht: „SPÖ und NEOS setzen mit diesem Budget den brutalen Kahlschlag um, den die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ geplant hatte, und werfen dabei ihre eigenen Prinzipien über Bord.“
Besonders die vermeintliche Doppelmoral der Regierung stößt Kogler sauer auf. Er kritisiert den „lockeren Umgang mit Geld“ innerhalb der Regierung selbst und spielt damit auf die „Audi-Affinität“ von NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn an: „Dass diese Regierung mit den meisten Mitarbeiter:innen aller Zeiten und gleich zwei Dienstwägen für einen Staatssekretär überall kürzt – außer bei sich selbst – ist eine zusätzliche Chuzpe, die viele Menschen völlig zu Recht aufregt.“
Schwarz ortet „brutale soziale Kälte“
Auch der grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz schließt sich der Kritik an und findet drastische Worte für das Regierungsvorhaben. Statt sozial gerecht und ökologisch zu konsolidieren, treffe das Sparpaket jene am härtesten, die ohnehin wenig haben: „Es wird bei jenen gestrichen, die am wenigsten haben: Familien, Alleinerziehende, Frauen mit niedrigen Einkommen. Der Klimabonus wird abgeschafft, die Familienbeihilfe eingefroren, soziale Entlastungen wie das ‚Soziale Drittel‘ der Kalten Progression werden gestrichen – das ist brutale soziale Kälte.“ Schwarz rechnet vor, dass beispielsweise eine Familie mit zwei Kindern im Waldviertel dadurch bis zu 1.000 Euro weniger zur Verfügung habe.
Verrat der eigenen Grundsätze?
Schwarz wirft der Bundesregierung vor, ihre eigenen Wahlversprechen und Grundsätze zu verraten. „Wo ist die Familienpartei ÖVP, wenn gerade Familien mit mehreren Kindern besonders hart getroffen werden? Wo ist das soziale Gewissen der SPÖ, wenn Sozialleistungen real gekürzt werden? Und wo sind die NEOS mit ihrer Bildungs- und Entbürokratisierungs-Agenda, wenn weniger Personal an den Schulen und dafür mehr Posten in den Ministerien geschaffen werden?“, fragt Schwarz rhetorisch.
Auch die massiven Kürzungen im Klimabereich kritisiert der grüne Budgetsprecher scharf: „Während das Budget für Klima und Umwelt um viele hunderte Millionen zusammengestrichen wird, werden gleichzeitig Milliarden in Beton und veraltete Autobahn-Projekte wie die Lobau-Autobahn oder die S18 gesteckt. Statt in die Mobilität der Zukunft, wird in die Zerstörung unserer Umwelt hineingebuttert.“
Die ersten Reaktionen der Grünen auf das präsentierte Sparpaket fallen denkbar negativ aus. Werner Kogler und Jakob Schwarz sehen darin einen „herz- und planlosen“ Kahlschlag, der vor allem Familien, sozial Schwache und den Klimaschutz trifft. Der Vorwurf des Verrats eigener Prinzipien wiegt schwer und deutet auf eine hitzige Debatte im Nationalrat hin. Ob die Regierung die Kritik entkräften und ihr Sparpaket überzeugend verteidigen kann, bleibt abzuwarten. Die Wut in den Reihen der Grünen ist jedenfalls spürbar.
Quelle „heute.at“