Budget-Hammer trifft Österreich. Finanzminister Markus Marterbauer präsentierte am Dienstag ein Budget, das die Nation spaltet. Über 90 Minuten lang erklärte er Maßnahmen, die „alle treffen“ sollen. Doch während die Regierungsparteien von „enkelfitter Finanzpolitik“ sprechen, tobt die Opposition.
Die Budget-Eckpunkte im Überblick:
- Aus für den Klimabonus
- Erhöhung der E-Card-Gebühr auf 25 Euro (+81,16 Prozent)1
- Klimaticket-Preisanpassung auf 1.300 Euro (2025) bzw. 1.400 Euro (2026)
- Einsparungen bei Arbeitsmarkt und Pensionen (200 Mio. Euro)
- Aussetzung der Inflationsanpassung von Familien- und Sozialleistungen (100 Mio. Euro)
FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht von einem „Raubzug“, Grünen-Chef Werner Kogler von einem „brutalen Kahlschlag“.
Schellhorn im Kreuzfeuer
Doch nicht nur das Budget sorgt für Aufregung. „Heute“ enthüllte die Kosten für ein Neos-Sonderbüro zur Regierungskoordination: 1,6 Millionen Euro. Ein Dorn im Auge der FPÖ, insbesondere Generalsekretär Michael Schnedlitz.
„Achter-Sepp“ und sein Luxus-Büro
Staatssekretär Josef „Sepp“ Schellhorn, intern wegen seines neuen Dienstwagens auch „Achter-Sepp“ genannt, sollte eigentlich Kosten im Verwaltungsapparat aufdecken. Stattdessen verursacht sein Sonderbüro immense Kosten. Schnedlitz kritisiert die „Farce“ und die „Geldverschwendung“.2
Rücktritt gefordert
„An einem Rücktritt von Schellhorn führt kein Weg vorbei“, so Schnedlitz. Er wirft Schellhorn vor, lieber auf „Influencer-Festivals“ zu referieren, als seine Arbeit zu erledigen. Auch Bundeskanzler Christian Stocker und Bundespräsident Alexander Van der Bellen werden in die Pflicht genommen.
Politische Turbulenzen
Die Budgetdebatte und die Kritik an Schellhorn haben die politische Landschaft Österreichs erschüttert. Während die Regierung ihre Maßnahmen verteidigt, fordert die FPÖ Konsequenzen. Ob Schellhorn seinen Posten behalten kann, bleibt abzuwarten. Die Forderung nach seinem Rücktritt wird jedenfalls lauter.
Quelle „heute.at“