Finanzminister Marterbauer stimmt Bevölkerung auf harte Zeiten ein – WIFO-Chef Felbermayr fordert noch weitergehende Maßnahmen.
Wien – Nur wenige Wochen nach dem Antritt der neuen Bundesregierung unter enormem Budgetdruck präsentierte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) das Doppelbudget 2025/26. Die vereinbarte Budgetkonsolidierung umfasst heuer beachtliche 6,4 Milliarden Euro und im kommenden Jahr sogar 8,7 Milliarden Euro. Rechnet man gegenfinanzierte Maßnahmen in Bereichen wie Bildung und Konjunktur hinzu, steigt das gesamte Konsolidierungsvolumen auf 7 Milliarden Euro in diesem und 10,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr.
„Historisch großes Sparpaket“
WIFO-Chef Gabriel Felbermayr zeigte sich beeindruckt von der Budgeterstellung in dieser schwierigen Lage. Im Gespräch mit dem Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien bezeichnete er das Paket als „im historischen Vergleich ein großes Sparpaket“. Er lobte die neue Regierung und den „noch unerfahrenen“ Finanzminister Marterbauer, die ohne größere Streitigkeiten ein solch „drastisches Sparpaket beschlossen“ hätten.
Pensionskosten als tickende Zeitbombe
Trotz des ambitionierten Sparprogramms mahnt Felbermayr zu weiteren Reformen und Sparmaßnahmen. Seiner Einschätzung nach ist vor allem ein Bremsen des „dramatischen Anstiegs“ der Pensionskosten bis 2029 unerlässlich. Er fordert, das „effektive und das gesetzliche Pensionsalter zusammenzubringen“ und langfristig eine „Koppelung des Pensionsalters an die Lebenserwartung“ einzuführen.
Reformagenda für mehr Zuversicht
„Damit es wieder Zuversicht gibt, braucht es eine Reformagenda und einen langfristigen Plan“, betont der WIFO-Chef. Erst dann könne sich die Stimmung in den Unternehmen wieder verbessern und zu neuen Investitionen führen. Potenzial für die Verbesserung der „Standortqualität“ sieht Felbermayr unter anderem in der Reduktion klimaschädlicher Subventionen. Finanziellen Spielraum für die öffentliche Hand ortet er bei einer Anpassung der Mineralölsteuer und einer Reform der Pendlerpauschale sowie der Dieselprivilegien.
Privatisierung als Chance für Zukunftsfonds
Darüber hinaus schlägt Felbermayr vor, den Staatsanteil an Unternehmen wie Post, OMV, Telekom Austria und Verbund auf eine Sperrminorität (25 Prozent plus eine Aktie) zu reduzieren. Die Erlöse könnten seiner Ansicht nach in einen „Zukunftsfonds“ bei der Staatsholding ÖBAG fließen. „Da lassen sich ein paar Milliarden an Privatisierungserlösen lukrieren“, so Felbermayr. Er warnt jedoch davor, diese Mittel zur kurzfristigen Stopfung von Budgetlöchern oder zur Finanzierung von Wahlgeschenken zu verwenden, da die Assets dafür „zu wertvoll“ seien.
Harte Zeiten erfordern mutige Schritte
Die Prognosen von Finanzminister Marterbauer und WIFO-Chef Felbermayr zeichnen ein deutliches Bild: Österreich steht vor finanziell herausfordernden Jahren, die von Sparsamkeit geprägt sein werden. Während das beschlossene Doppelbudget als ambitionierter Schritt gelobt wird, mahnt Felbermayr zu weiteren, tiefgreifenden Reformen, insbesondere im Bereich der Pensionskosten. Nur mit einer klaren Reformagenda und einem langfristigen Plan könne wieder Zuversicht geschaffen und die Basis für zukünftiges Wirtschaftswachstum gelegt werden. Die vorgeschlagene Teilprivatisierung könnte dabei eine Chance bieten, einen wichtigen Zukunftsfonds zu speisen, anstatt kurzfristige Löcher zu stopfen. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob die Regierung die notwendigen mutigen Schritte setzen kann, um Österreichs finanzielle Zukunft nachhaltig zu sichern.
Quelle „heute.at“