In einer exklusiven „Aktuellen Stunde“ des Senders Austria First bezog FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl am heutigen Mittwoch Stellung zur drohenden Migrationslage.
Angesichts der instabilen Situation im Nahen Osten und eines möglichen Konflikts im Iran zeichnete der Freiheitliche ein düsteres Szenario für Europa und Österreich. Er stellte unmissverständlich klar, dass unter seiner Führung kein Platz für neue Asylwerber sei.
Die Sorge vor einem zweiten 2015
Im Gespräch mit André Wilding betonte Herbert Kickl, dass die Ängste der österreichischen Bevölkerung vor einer Wiederholung der Ereignisse von vor elf Jahren absolut begründet seien. Der FPÖ-Chef zog dabei einen mathematischen Vergleich: Während Syrien im Jahr 2015 rund 20 Millionen Einwohner zählte, kommt der Iran auf etwa 90 Millionen Menschen. Laut Kickl lässt diese Relation erahnen, welche Dimensionen eine potenzielle Fluchtbewegung annehmen könnte, sollte die Region weiter destabilisiert werden.
Kritik an Wien, Berlin und Brüssel
Der FPÖ-Klubobmann ließ kein gutes Haar an der aktuellen Krisenvorbereitung der etablierten Politik. Weder in der österreichischen Bundeshauptstadt noch in Deutschland oder auf EU-Ebene in Brüssel sieht er tragfähige Konzepte, um einer neuen Welle illegaler Einwanderung zu begegnen. Er beschrieb die derzeitige politische Herangehensweise als eine gefährliche Mischung aus Chaos und Planlosigkeit, die das Land erneut unvorbereitet treffen könnte.
Zuständigkeit und Abschreckung
Besonders deutlich wurde Herbert Kickl bei der Frage nach der moralischen oder rechtlichen Verantwortung Österreichs. Er erklärte dezidiert, dass man für Flüchtlinge aus diesen fernen Regionen schlichtweg nicht zuständig sei. Sein Kurs ist radikal und klar: „Wir nehmen keinen einzigen.“ Er erinnerte zudem an seine Amtszeit als Innenminister, in der er bewusst Maßnahmen setzte, um Österreich für Migranten unattraktiver zu machen. Ziel sei es damals wie heute gewesen, den Menschen zu signalisieren, dass sie sich im falschen Land befänden, um den „Import von Problemen“ bereits an der Wurzel zu verhindern.
Widerstand gegen den EU-Pakt
Ein weiterer zentraler Punkt des Interviews war die scharfe Kritik am EU-Migrationspakt. Kickl sieht darin eine Entwicklung, die massiv gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung gerichtet sei. Er fordert einen fundamentalen Kurswechsel und eine Politik, die sich wieder an nationalen Grenzen und der Sicherheit der eigenen Bürger orientiert, statt sich den Vorgaben aus Brüssel zu beugen.
Herbert Kickl nutzt die „Aktuelle Stunde“, um sich als kompromissloser Verteidiger der österreichischen Grenzen zu positionieren. Seine Absage an jegliche Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Iran-Raum ist eine direkte Kampfansage an die aktuelle Regierungslinie und den europäischen Kurs. Mit der Warnung vor einem „Super-2015“ schürt er die Debatte um nationale Souveränität und Sicherheit neu an.
Quelle „heute.at„
Österreich zuerst – Sicherheit durch Konsequenz.