Die Hoffnung auf günstigere Preise an den Zapfsäulen erhält einen Dämpfer aus dem Finanzministerium.
Markus Marterbauer knüpft eine mögliche Entlastung der Autofahrer an strikte wirtschaftliche Kriterien und mahnt gleichzeitig eine konsequentere Energiewende an.
Bedingungen für die Steuerentlastung
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zeigt sich bei der Debatte um die Senkung der Mineralölsteuer zurückhaltend. Im Ö1-Journal betonte er, dass eine solche Maßnahme nur unter der Prämisse der Budgetneutralität denkbar sei. Das bedeutet im Klartext: Es darf nur jener Betrag an die Bürger zurückgegeben werden, der zuvor durch die gestiegenen Mehrwertsteuereinnahmen zusätzlich in die Staatskasse geflossen ist. Marterbauer räumte jedoch eine gewisse zeitliche Flexibilität ein. Die Gegenrechnung müsse nicht tagesaktuell aufgehen, sondern könne sich über einen Zeitraum von mehreren Monaten ausgleichen.
Hürden im Nationalrat
Ob die Senkung tatsächlich kommt, ist derzeit ungewiss. Für die Umsetzung der Pläne ist im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Bisher verweigern sowohl die FPÖ als auch die Grünen ihre Zustimmung, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. Bis zur entscheidenden Abstimmung am kommenden Mittwoch laufen die politischen Verhandlungen auf Hochtouren. Neben der Steuerreduktion steht auch eine Deckelung der Treibstoffmargen im Raum, um die Teuerung für die Konsumenten abzufedern.
Kritik am Tempo der Energiewende
Marterbauer nutzte den öffentlichen Auftritt auch für eine deutliche Mahnung in Richtung Klimaschutz und Energieunabhängigkeit. Er sieht Österreich zwar in einer guten Ausgangsposition, bemängelt jedoch die Versäumnisse der letzten Jahre. Besonders im Winter sei die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern problematisch. Ohne einen massiven Ausbau der Windkraft müssten teure Gaskraftwerke hochgefahren werden, um die Stromversorgung zu sichern, was die Kosten für alle Beteiligten in die Höhe treibe.
Widersprüche in der Bevölkerung
Ein besonderer Dorn im Auge ist dem Minister die mangelnde Akzeptanz für Infrastrukturprojekte. Er verwies dabei auf die jüngste Volksbefragung in Burgschleinitz in Niederösterreich, bei der sich eine knappe Mehrheit gegen den Bau von drei Windrädern ausgesprochen hatte. Marterbauer sieht hier einen logischen Widerspruch: Wer gegen Windkraft stimme, könne sich später nicht über hohe Spritpreise beschweren. Nur durch eine konsequente Elektrifizierung könne man sich dauerhaft aus der Klammer der volatilen Ölpreise befreien.
Sparkurs für das Doppelbudget
Trotz der Forderungen nach Entlastung stellt der Finanzminister Österreich auf einen strengen Sparkurs ein. Für das Doppelbudget 2027/2028 kündigte er einen zusätzlichen Einsparbedarf von bis zu zwei Milliarden Euro an. Als Hauptgrund nannte er die unsichere geopolitische Lage, insbesondere die Konflikte im Nahen Osten. Dennoch bleibt das Ziel klar: Das Budgetdefizit soll unter der Drei-Prozent-Marke der EU bleiben. Allein im Jahr 2026 plant das Ministerium, durch eine Kombination aus Einsparungen und Steuereinnahmen rund neun Milliarden Euro zu generieren.
Finanzminister Markus Marterbauer fährt einen Kurs der harten Realität. Entlastungen beim Sprit gibt es nur, wenn die Kasse stimmt, und langfristige Stabilität sieht er nur in einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. Der Ball liegt nun beim Nationalrat, während der Finanzminister bereits die Weichen für ein massives Sparpaket in den kommenden Jahren stellt.
Quelle“heute.at“
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