Am 31. März wird endlich gelüftet, wie hoch die Schulden von Ländern und Gemeinden im Jahr 2025 tatsächlich ausgefallen sind. Erst mit diesen Daten liegt die schonungslose Wahrheit über den gesamten österreichischen Staatshaushalt auf dem Tisch.
Das bange Warten im Finanzministerium
Wie es aktuell wirklich um die heimische Staatskasse steht, erfährt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Dienstagmorgen. Die Expertinnen und Experten der Statistik Austria enthüllen dann die Zahlen zu den „Öffentlichen Finanzen 2025“.
Erst durch diesen Bericht erhält der Finanzminister das vollständige gesamtstaatliche Defizit für das vergangene Jahr. Er wird damit wissen, ob der ohnehin schon hohe geplante Zielwert von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) tatsächlich eingehalten werden konnte oder ob die Realität die Prognosen einholt.
Der Bund liefert überraschend gute Zahlen
Bereits Ende Jänner hatte Markus Marterbauer bekannt gegeben, dass der Bund seine eigenen Budgetziele für das Jahr 2025 übererfüllt hat. Das Minus fiel mit 14,4 Milliarden Euro um ganze 3,7 Milliarden Euro geringer aus als ursprünglich befürchtet. Dieser positive Effekt war vor allem den höheren Steuereinnahmen zu verdanken, die durch eine leichte Erholung der Konjunktur in die Kassen gespült wurden.
Doch die Freude im Finanzministerium war getrübt, denn schon damals zeichnete sich ab, dass die Bundesländer und Gemeinden ihre Ausgaben weit weniger im Griff hatten. Die große Frage bleibt bis zur Veröffentlichung, ob die bessere Performance des Bundes ausreicht, um die Mehrausgaben der lokalen Ebenen zu kompensieren, oder ob Länder und Gemeinden das gesamtstaatliche Defizit noch weiter in die Tiefe reißen.
Mehr Transparenz für die Zukunft vereinbart
Das lange Warten auf die finalen Zahlen soll jedoch bald der Vergangenheit angehören. Um böse Überraschungen wie diese künftig zu vermeiden, wurde zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden eine neue Vereinbarung getroffen. Die lokalen Gebietskörperschaften müssen ihre detaillierten Finanzdaten künftig nicht mehr nur jährlich, sondern monatlich an das Finanzministerium einmelden.
Brüssel blickt streng auf die Alpenrepublik
Der endgültige Defizitwert für 2025 hat nicht nur nationale Bedeutung, sondern wandert direkt weiter nach Brüssel zur Europäischen Kommission. Österreich steckt aufgrund seiner hohen Neuverschuldung bekanntlich in einem EU-Defizitverfahren.
Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum Jahr 2028 die strengen Maastricht-Kriterien der Europäischen Union wieder vollständig zu erfüllen. Diese erlauben eine maximale Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Gelingt diese Punktlandung, wäre Österreich das lästige Verfahren los.
Neues Sparpaket nach den Osterfeiertagen
Der Weg bis zur Sanierung des Haushalts bleibt jedoch steinig. Direkt nach Ostern starten die harten Verhandlungen mit den einzelnen Ministerien und Ressorts über das kommende Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028. Dieses soll bereits im Juli final beschlossen werden.
Finanzminister Markus Marterbauer stellte bereits klar, dass der strenge Sparkurs fortgesetzt werden muss. Er bezifferte den zusätzlichen Konsolidierungsbedarf für das kommende Doppelbudget auf rund zwei Milliarden Euro. Das ist zwar deutlich weniger als die gigantische Summe von neun Milliarden Euro im aktuellen Haushalt für 2025 und 2026, bedeutet für die Ministerien aber dennoch schmerzhafte Einschnitte.
Krisenherd bremst die zarte Wirtschaftserholung
Erschwert werden die Budgetpläne durch die geopolitische Lage. Der Krieg im Iran sorgt derzeit für eine spürbare Verunsicherung auf den globalen Märkten. Die Energiepreise steigen auch hierzulande wieder an. Diese Entwicklung droht den gerade erst zaghaft begonnenen Wirtschaftsaufschwung in Österreich im Keim zu ersticken und könnte die Steuereinnahmen der kommenden Monate massiv belasten.
Österreich steht am finanziellen Scheideweg. Während der Bund seine Hausaufgaben im Jahr 2025 besser als erwartet erledigt hat, drohen die Länder und Gemeinden die Bilanz nachhaltig zu verhageln. Finanzminister Markus Marterbauer steht vor einer Herkulesaufgabe: Er muss den Spagat zwischen notwendigen Einsparungen und der Abfederung neuer wirtschaftlicher Schocks durch die internationalen Krisen meistern. Die Zahlen der Statistik Austria werden schonungslos zeigen, wie tief das Budgetloch wirklich ist.
Quelle „heute.at“
Österreichs Zahlen auf dem Prüfstand – Fakten schaffen Klarheit.