Die österreichische Bundesregierung hat nach ihrer grundsätzlichen Einigung zu Jahresbeginn nun den ersten Gesetzesentwurf für eine Steuer auf nicht-recycelbare Plastikverpackungen vorgelegt.
Was Umweltschützer als wichtigen Schritt für den Klimaschutz werten, sorgt in der Wirtschaft für massive Alarmstimmung. Der Handelsverband schlägt Alarm und warnt vor einer neuen Teuerungswelle für die heimischen Konsumenten.
Teure Strafen für die Alpenrepublik
Bisher zahlt Österreich die fälligen EU-Abgaben für nicht-recycelte Kunststoffverpackungsabfälle direkt aus dem Staatsbudget. Rund 180 Millionen Euro fließen so jährlich nach Brüssel. Das neue Gesetz soll das Verursacherprinzip stärken und die Betriebe dazu bewegen, verstärkt auf kreislauffähige Materialien zu setzen. Ein Vorhaben, das beim Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe auf volle Zustimmung stößt, da Einwegkunststoff unnötig Ressourcen und Energie verbrauche.
Handelsverband befürchtet Preisschock
Auf der Gegenseite zeichnet der freie und überparteiliche Handelsverband jedoch ein düsteres Bild für die Alpenrepublik. Geschäftsführer Rainer Will findet drastische Worte für das Vorhaben der Regierung. Er vergleicht die Einführung der Abgabe in der aktuellen wirtschaftlichen Lage damit, Benzin in ein brennendes Feuer zu gießen. Durch globale Krisen wie die Verwerfungen im Nahen Osten und die daraus resultierenden hohen Energie- und Transportkosten stünden die Rohstoffpreise für Kunststoffe ohnehin bereits massiv unter Druck.
Produkte könnten spürbar teurer werden
Die Befürchtungen des Handelsverbands lassen sich konkret in Zahlen beziffern. Laut ersten Berechnungen der Branchenvertreter drohen bei einzelnen Produkten Preissteigerungen von bis zu zehn Prozent. Die Händler argumentieren, dass die Kombination aus ohnehin steigenden Rohstoffpreisen und der neuen Steuer unweigerlich und zeitverzögert an die Kassa im Supermarkt weitergereicht werden müsse. Das würde die Alpenrepublik in einer ohnehin sensiblen wirtschaftlichen Phase treffen.
Paradoxon rund um das Einwegpfand
Besonders heftige Kritik übt die Handelsseite an der Ausgestaltung des Entwurfs im Detail. Demnach sollen nach aktuellem Stand auch PET-Flaschen unter die neue Regelung fallen. Das sorgt für Unverständnis, da diese durch das etablierte Pfandsystem nachweislich eine Recyclingquote von nahezu 100 Prozent erreichen. Der Handelsverband fordert daher vehement, Verpackungen mit belegbarer Recyclingfähigkeit von der Steuer auszunehmen und das gesamte Gesetzesvorhaben vorerst auf Eis zu legen, bis sich die weltweiten Märkte beruhigt haben.
Das Tauziehen um die Plastik-Abgabe zeigt das klassische Dilemma zwischen notwendigen ökologischen Lenkungseffekten und dem Schutz der Geldbörsen der Bürger. Während die Entsorgungsbetriebe den Hebel für mehr Kreislaufwirtschaft begrüßen, warnt der Handel vor einem herben Inflationsschub zur Unzeit. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung den Entwurf noch einmal nachbessert, um Ausnahmen für bereits recycelbare Materialien wie bepfandete PET-Flaschen zu schaffen.
Quelle „momentum-Institut.at“
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