Die österreichische Bundesregierung hat nach intensiven Verhandlungen am Dienstagabend die Details zur neuen Spritpreisbremse fixiert. Autofahrer können aufatmen, denn Benzin und Diesel werden spürbar günstiger. Das Regelwerk greift unmittelbar nach dem Osterwochenende, bringt jedoch einige Besonderheiten mit sich, die Konsumenten kennen sollten.
Der Fahrplan für die Preissenkung
Die entsprechenden Verordnungen treten offiziell mit 1. April in Kraft. Die tatsächliche Preissenkung an den Zapfsäulen wird allerdings erst am 2. April ab exakt 12:00 Uhr mittags für die Kunden wirksam. Ab diesem Zeitpunkt sinkt der Preis für den Liter Treibstoff um insgesamt zehn Cent.
So setzen sich die zehn Cent zusammen
Die Entlastung fußt auf zwei verschiedenen Säulen, die jeweils fünf Cent beisteuern. Zum einen wird die Mineralölsteuer temporär gesenkt. Zum anderen greift der Staat direkt in die Gewinnmargen der großen Mineralölkonzerne ein, um krisenbedingte Übergewinne zu beschränken.
Große Ketten müssen sofort handeln
Die Verpflichtung zur sofortigen Preissenkung am 2. April um 12:00 Uhr betrifft vor allem die großen Player am heimischen Markt. Konzerne wie die OMV, Shell oder BP, die über eine direkte Anbindung an Raffinerien verfügen, müssen den Rabatt ohne Verzögerung an die Autofahrer weitergeben.
Ausnahmen für kleinere Betreiber
Nicht jede Tankstelle wird ab Mittwochmittag billiger sein. Freie Tankstellen dürfen ihre noch teuer eingekauften Lagerbestände zuerst abbauen. Erst wenn sie neuen, bereits günstigeren Treibstoff einkaufen, sinken auch dort die Preise. Komplett von der Regelung ausgenommen sind Betreiber mit weniger als 30 Standorten sowie alle Autobahntankstellen. Bei Letzteren will man ein Verkehrschaos durch den Transitverkehr verhindern.
Strikte Überwachung durch Behörden
Die Einhaltung der neuen Regeln wird streng kontrolliert. Die Regulierungskommission E-Control überwacht die Preisgestaltung und stellt sicher, dass sinkende Weltmarktpreise künftig ebenfalls direkt weitergegeben werden. Die Verordnungen gelten vorerst für einen Monat und werden danach je nach Marktlage evaluiert und eventuell verlängert.
Das sagt die Politik zur Maßnahme
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betont, dass die Senkung der Mineralölsteuer dazu dient, die krisenbedingten staatlichen Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer direkt an die Bevölkerung zurückzugeben. Die Maßnahme soll sich bis zum Jahresende budgetneutral darstellen.
Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) erklärt, dass man die internationalen Preissteigerungen zwar nicht komplett stoppen, aber die Teuerung im Land spürbar abfedern könne. Laut seinen Berechnungen dämpft die Maßnahme die Inflation um rund einen Viertelprozentpunkt. Staatssekretär Sepp Schellhorn (Neos) erinnert unterdessen daran, dass echte Preisstabilität langfristig nur durch den Ausbau erneuerbarer Energien und echte Souveränität erreicht werden kann.
Die Spritpreisbremse bringt die dringend benötigte Entlastung für Österreichs Pendler, kommt jedoch mit einer kleinen Verzögerung und gilt nicht flächendeckend. Wer bei den großen Marken tankt, spart ab dem 2. April pünktlich ab der Mittagszeit bares Geld. Es lohnt sich also, in den ersten Apriltagen genau hinzuschauen, welche Zapfsäule bereits umgestellt hat.
Quelle „heute.at“
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