In der Alpenrepublik sorgt eine milliardenschwere Lücke in der staatlichen Buchführung für helle Aufregung. Rund 900.000 Impfdosen, die in den vergangenen drei Jahren offiziell angekauft wurden, sind im zentralen System nicht auffindbar.
Während die Grippewelle abebbt, beginnt nun das politische Hickhack um verschwundene Steuergelder in Millionenhöhe.
Transparenz erst auf Druck
Lange Zeit hüllte sich das Gesundheitsministerium in Schweigen, wenn es um die genauen Verbleibe der Vakzine ging. Erst das neue Informationsfreiheitsgesetz zwang die Behörden zur Offenlegung der Daten für die letzten zwei Jahre. Die Zahlen haben es in sich: Für das Jahr 2024 flossen rund 30 Millionen Euro in den Ankauf von einer Million Dosen. Im Folgejahr stiegen die Ausgaben auf fast 34 Millionen Euro für 1,2 Millionen Einheiten. Doch wo ein erheblicher Teil dieser Ware geblieben ist, bleibt vorerst ein bürokratisches Mysterium.
Die Kosten der Dokumentationslücke
Die Diskrepanz zwischen eingekauften und tatsächlich im elektronischen Impfpass registrierten Dosen ist gewaltig. Rechnet man die fehlenden Einträge hoch, ergibt sich ein finanzielles Loch von etwa 25 Millionen Euro. Es handelt sich dabei um Gelder der Steuerzahler, für die es aktuell keinen digitalen Gegenwert in Form einer dokumentierten Behandlung gibt. Der ORF berichtete zuerst über dieses massive Ungleichgewicht, das nun die Kontrollbehörden auf den Plan ruft.
Erklärungsversuche aus dem Ministerium
Das Gesundheitsministerium unter Johannes Rauch verweist auf verschiedene Faktoren, die das Verschwinden erklären könnten. Ein wesentlicher Punkt sei die fehlende Eintragungspflicht oder Nachlässigkeit bei der digitalen Erfassung. So könnten Impfungen beim Bundesheer oder durch Mediziner im Ruhestand nicht korrekt in das System eingepflegt worden sein. Auch vergessene E-Cards bei den Patienten führen laut Ministerium dazu, dass Behandlungen im digitalen Datensatz fehlen oder erst mit großer Verzögerung auftauchen. Zudem wird vermutet, dass manche Praxen schlichtweg größere Mengen bestellt haben, als am Ende tatsächlich verimpft wurden.
Strengere Regeln für Honorare
Für die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) ist die aktuelle Situation unhaltbar. Um die lückenlose Nachverfolgung sicherzustellen, fordert die Kasse nun Konsequenzen für die Ärzteschaft. Geht es nach den Plänen der ÖGK, sollen Honorare für Impfleistungen künftig nur noch dann ausgezahlt werden, wenn die entsprechende Dokumentation im elektronischen Impfpass zeitnah und vollständig erfolgt ist. Damit soll der Druck erhöht werden, die bürokratischen Lücken im Sinne der Steuerzahler zu schließen.
Das Verschwinden von fast einer Million Impfdosen ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Symptom für tiefgreifende Mängel in der digitalen Verwaltung. Wenn 25 Millionen Euro an Steuergeldern ohne klaren Nachweis verpuffen, reicht der Verweis auf vergessene E-Cards nicht aus. Eine lückenlose Kontrolle und die Verknüpfung von Zahlung und Dokumentation sind unumgänglich, um das Vertrauen in das staatliche Gesundheitswesen wiederherzustellen.
Quelle“heute.at“
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