Wien – Die Regierung zieht die Daumenschrauben für Asylberechtigte spürbar an. Im Fokus steht dabei vor allem der verpflichtende Erwerb der deutschen Sprache. Wer die angebotenen Deutschkurse ignoriert oder am Ende nicht die geforderten Kenntnisse nachweisen kann, muss künftig mit empfindlichen Leistungskürzungen rechnen.
„Wer bei uns leben will, muss Teil werden“, machte Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) am Donnerstag unmissverständlich klar. Ab dem Jahr 2026 sollen daher strengere Regeln für Asylberechtigte gelten, die das Ziel haben, die Integration in Österreich nachhaltig zu fördern.
Kurs-Schwänzen wird teuer
Konkret bedeutet das: Wer künftig die verpflichtenden Deutschkurse schwänzt, dem droht die Kürzung der Sozialleistungen. Eine reine Anwesenheit im Kursraum reicht dabei nicht mehr aus.
Abschlussprüfung als Knackpunkt
Neu ist, dass Asylberechtigte am Ende des Deutschkurses entsprechende Deutschkenntnisse nachweisen müssen. Gelingt dies nicht, drohen ebenfalls Sanktionen. Hierbei orientiert sich der Bund offenbar an Modellen aus Nieder- und Oberösterreich, wo bereits jetzt bei Verstößen die Sozialleistungen um bis zu 50 Prozent gekürzt werden können, wie Ministerin Raab betonte.
Spezielle Ansprache für Analphabeten
Ein besonderes Augenmerk will die Regierung künftig auf die „gezielte Ansprache von Analphabeten, insbesondere aus Syrien und Afghanistan“ legen. Wie diese Ansprache konkret aussehen soll, wurde noch nicht im Detail erläutert.
Weniger Budget durch weniger Asylgewährungen
Eine weitere bemerkenswerte Entwicklung betrifft das Budget für die Deutschkurse. Aufgrund der sinkenden Zahl an Asylgewährungen wird dieses von bisher 127 Millionen Euro auf jeweils 87 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 reduziert.
Aus für Familienbeihilfe für Ukrainer
Ein weiterer Punkt, der finanzielle Auswirkungen haben wird, ist das Auslaufen des Anspruchs auf Familienbeihilfe für ukrainische Staatsbürger Ende September. Ein mögliches Nachfolgemodell soll künftig nur noch jene Personen umfassen, die entweder einen Job haben oder beim Arbeitsmarktservice (AMS) gemeldet sind. Die erwartete Einsparung hier beträgt beachtliche drei Millionen Euro pro Monat.
Ministerin Raab bekräftigte die Notwendigkeit dieser Maßnahmen: „Wer bei uns lebt, muss Teil werden. Dazu gehört auch, dass die deutsche Sprache gelernt werden muss. Gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden stellen wir in den Städten und am Land Deutschkurse vor Ort zur Verfügung.“
Sie fügte hinzu: „Wir werden ab dem nächsten Jahr digitaler und fordern mit unseren Schwerpunkten konsequent ein, dass man Deutsch lernt, sich auf den Arbeitsmarkt vorbereitet und sich an unsere Regeln hält. Wir erwarten uns durch die neue Möglichkeit zur Sanktion auch, dass weniger Angebot notwendig sein wird. Sanktionen erhöhen natürlich auch die Verbindlichkeit der Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer.“
Harte Linie für eine bessere Integration
Die Regierung unterstreicht mit diesen Maßnahmen ihreEntschlossenheit, die Integration von Asylberechtigten in Österreich voranzutreiben. Die Verknüpfung von Sozialleistungen an den erfolgreichenSpracherwerb soll dabei ein deutliches Signal setzen und dieMotivation zur Teilnahme und zum Abschluss der Deutschkurse erhöhen. Ob diese harte Linie die gewünschtenEffekte erzielt, bleibt abzuwarten. Kritiker könnten argumentieren, dass Sanktionen nicht immer der effektivste Weg zur Integration sind. Dennoch ist klar: Wer in Österreich eine Zukunft sucht, muss sich künftig noch stärker um den Erwerb der deutschen Sprache bemühen – oder die finanziellen Konsequenzen tragen.
Quelle „heute.at“