Wien. Finanzminister Markus Marterbauer (ÖVP) präsentierte kürzlich das Budget der Regierung für die kommenden zwei Jahre. Um dieses ambitionierte Vorhaben in die Realität umzusetzen, legte die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos nun ein umfangreiches Budgetbegleitgesetz vor.
Das 700 Seiten starke Dokument beinhaltet sage und schreibe 72 Gesetzesnovellen sowie ein neues Gesetz und separate Regelungen zum Inkrafttreten. Darin enthalten sind die bereits im Vorfeld von Marterbauer und den zuständigen Ministerien angekündigten Maßnahmen zur Budgetsanierung.
Der Rotstift wird angesetzt: Zahlreiche Kürzungen geplant
Das Gesetzespaket sieht eine Reihe von Einschnitten vor, die viele Bürgerinnen und Bürger spüren werden. So ist beispielsweise eine Erhöhung der E-Card-Gebühren ab November vorgesehen. Auch der Zugang zur Korridorpension soll erschwert werden, was für viele ältere Arbeitnehmer eine späte Pensionsantrittsmöglichkeit erschwert. Eine weitere Maßnahme ist die Aussetzung der Valorisierung der Familienbeihilfe, was Familien finanziell belasten dürfte. Zudem wird der Klimabonus in seiner bisherigen Form abgeschafft.
Es ist jedoch wichtig zu erwähnen, dass einige geplante Maßnahmen nicht Teil dieses ersten Budgetbegleitgesetzes sind. Dazu zählen unter anderem die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten sowie die Anhebung der Gebühren für Reisepässe, Führerscheine und andere Dokumente. Diese Vorhaben sind im Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 – Teil II enthalten, welches weitere zwölf Gesetzesnovellen umfasst und bereits in der kommenden Woche beschlossen werden könnte. Hier zeigt sich, dass die Regierung ihre Sparpläne in mehreren Etappen umsetzen will.
Lichtblicke und Entlastungen: Pendlereuro und Mitarbeiterprämie
Doch das Budgetbegleitgesetz beinhaltet nicht nur Sparmaßnahmen. Es sind auch einige Offensivmaßnahmen geplant, die positive Auswirkungen auf verschiedene Bereiche haben sollen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Bildungspolitik, wobei konkrete Details hierzu noch ausständig sind.
Eine erfreuliche Nachricht für viele Pendler ist die geplante Verdreifachung des „Pendlereuros“ ab dem Jahr 2026. Diese Maßnahme soll die finanzielle Belastung von Personen, die täglich zur Arbeit pendeln müssen, deutlich reduzieren.
Auch für die Wirtschaft gibt es positive Signale: Kleinunternehmen sollen durch verschiedene Maßnahmen entlastet werden. Zudem plant die Regierung die Auszahlung einer Mitarbeiterprämie in Höhe von 1.000 Euro, wie „Heute“ bereits berichtete. Diese Prämie soll die Kaufkraft stärken und einen Anreiz für Unternehmen schaffen, ihre Mitarbeiter zu belohnen.
Novum im Bundeshaushaltsgesetz: Der gesetzliche Klimacheck
Ein besonders zukunftsorientierter Punkt im Budgetbegleitgesetz ist die Schaffung der Grundlagen für einen gesetzlichen „Klimacheck“ im Bundeshaushaltsgesetz. Dies bedeutet, dass künftig alle Gesetzesvorhaben und Verordnungen auf ihre klimarelevanten Auswirkungen geprüft werden sollen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass neue Gesetze und Verordnungen nicht im Widerspruch zu den Klimazielen Österreichs stehen.
Darüber hinaus will die Regierung künftig eine „Green-Budgeting-Beilage“ zum Bundesvoranschlag vorlegen. Diese Beilage soll transparent machen, wie klimarelevante Aspekte in die Budgetplanung einfließen.
Laut offiziellen Erläuterungen ist der Klimacheck ein wichtiger Meilenstein, den Österreich im Rahmen der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität vereinbart hat. Die erfolgreiche Umsetzung dieses Klimachecks ist eine wesentliche Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Mittel aus diesem europäischen Förderprogramm.
Ein ambitioniertes Paket mit Licht und Schatten
Das von Finanzminister Markus Marterbauer präsentierte Budgetbegleitgesetz ist ein umfangreiches und vielschichtiges Werk. Die 72 Gesetzesnovellen zeigen den großen Handlungsbedarf und den Willen der Regierung, tiefgreifende Veränderungen in verschiedenen Bereichen vorzunehmen. Während viele Bürgerinnen und Bürger die geplanten Kürzungen und Einschränkungen kritisch sehen dürften, gibt es mit der Verdreifachung des Pendlereuros, den Entlastungen für Kleinunternehmen und der Mitarbeiterprämie auch positive Aspekte.
Besonders hervorzuheben ist die Einführung des gesetzlichen Klimachecks, der einen wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigeren Politik darstellen könnte. Es bleibt abzuwarten, wie sich die einzelnen Maßnahmen in der Praxis auswirken und ob die Regierung ihre ambitionierten Ziele erreichen kann. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob dieses umfangreiche Gesetzespaket tatsächlich die gewünschte Budgetsanierung und positive Impulse für Österreich bringt.
Quelle „heute.at“