Breiter Widerstand gegen den Reformentwurf zur österreichischen Medienförderung: Aus Niederösterreich kommt eine deutliche Absage an die Pläne von Medienminister Andreas Babler. In einem gemeinsamen Regierungsbeschluss sprechen sich ÖVP, FPÖ und SPÖ dezidiert gegen die geplante Benachteiligung von Gratiszeitungen aus.
Heftige Kritik an der Zustellförderung
Der Vorstoß des Medienministers sieht vor, vorrangig die Verteilung und Zustellung von Kauf-Tageszeitungen finanziell zu unterstützen. Gratis-Medien, die oft deutlich höhere Auflagen aufweisen und breite Bevölkerungsschichten erreichen, würden bei dieser Vertriebsförderung leer ausgehen. Juristen äußerten bereits rechtliche Bedenken und sehen Wettbewerbsverzerrungen sowie Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Parteienallianz fordert Fairness
Die Parteien in Niederösterreich ziehen nun eine gemeinsame Linie. In der offiziellen Stellungnahme an das Medienministerium und das Parlamentspräsidium wird betont, dass der Ausschluss von Gratis-Zeitungen nicht zur Fairness auf dem Medienmarkt beiträgt. Eine solche Regelung stehe der Absicherung der Medienvielfalt entgegen und wird von der Landesregierung abgelehnt.
Der Vorstoß zur Überarbeitung der Presseförderung trifft auf massiven Widerstand in den Bundesländern. Wenn sich selbst die eigene Partei auf Landesebene gegen die Entwürfe stellt, wird eine Überarbeitung des Gesetzes unumgänglich sein, um Chancengleichheit für alle Medienformate zu gewährleisten.
Quelle „heute.at“
Information schafft Unabhängigkeit.