Das SPÖ-geführte Sozialministerium strebt im Zuge der Sozialhilfereform eine Änderung beim Spitzensteuersatz von 55 Prozent an.
Laut einem Bericht der APA soll dieser künftig bereits ab einem Einkommen von über 500.000 Euro greifen – bisher liegt die Grenze bei einer Million Euro. Zudem soll die aktuelle Befristung bis zum Jahr 2029 aufgehoben und der Höchstsatz unbefristet angewendet werden. Geregelt werden soll diese Maßnahme im Einkommensteuergesetz und nicht im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Die Schwelle von 500.000 Euro soll weiterhin nicht an die Inflation angepasst werden.
Gegenfinanzierung für den Kindermehrbetrag
Der Vorstoß, der ab dem Jahr 2027 gelten soll, stammt nach Angaben des Berichts aus dem ebenfalls SPÖ-geführten Finanzministerium. Ziel ist die Gegenfinanzierung einer Aufstockung des Kindermehrbetrags von derzeit 700 auf 1.000 Euro. Von dieser Regelung profitieren Geringverdiener, bei denen der Familienbonus Plus aufgrund zu niedriger Bruttoeinkünfte nicht zur Wirkung kommt.
Während der Familienbonus Plus als steuerlicher Absetzbetrag die Einkommensteuer direkt reduziert und bis zum 18. Geburtstag eines Kindes 2.000 Euro pro Jahr beträgt, gibt es bei weiterem Familienbeihilfebezug jährlich 700 Euro. Der Kindermehrbetrag richtet sich hingegen gezielt an einkommensschwächere Familien, um diese bei Ausgaben für Wohnen, Energie, Lebensmittel, Betreuung und Bildung zu entlasten.
ÖVP und Neos lehnen Steuererhöhung ab
Innerhalb der Koalitionsmitglieder stößt das Vorhaben auf Widerstand. ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner betonte, dass sich die Reform der Sozialhilfe über das Prinzip finanziere, wonach Personen ohne vorherige Einzahlung ins Sozialsystem nicht ab dem ersten Tag volle Leistungen erhalten sollen. Wer dies mit Steuerforderungen verknüpfe, verkenne Logik und Zielsetzung der Reform. Gstöttner verwies auf eine Staatsquote von 55 Prozent sowie eine Abgabenquote von 44 Prozent und lehnte neue Steuern ab.
Auch vonseiten der Neos kommt Kritik. Generalsekretär Douglas Hoyos erklärte im Zusammenhang mit der Diskussion um den Spitzensteuersatz, dass höhere Steuern angesichts der bestehenden Abgabenquote von 44 Prozent der falsche Weg seien. Österreich weise bereits eine sehr hohe Steuer- und Abgabenbelastung auf.
Quelle“heute.at“
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