Ein parlamentarischer Beschluss bringt spürbare Erleichterung an den österreichischen Zapfsäulen. Nach dem Nationalrat hat auch der Bundesrat die Novelle zum Mineralölsteuergesetz abgesegnet.
Damit können Autofahrer bereits ab dem 1. Oktober von deutlich kleineren Beträgen auf der Abrechnung profitieren.
Grünes Licht aus dem Bundesrat
Mit der Zustimmung der Koalitionsparteien in der Länderkammer ist die Weiche für günstigere Kraftstoffe gestellt. Die gesetzliche Grundlage tritt pünktlich zum Monatsanfang in Kraft und soll den drastisch gestiegenen Ölpreisen entgegenwirken.
Details der Preissenkung
Finanzminister Markus Marterbauer wird ermächtigt, die Mineralölsteuer per Verordnung für Oktober und November um bis zu 6,7 Cent pro Liter zu senken. Voraussetzung dafür sind anhaltende auflagengebundene Vorgaben für die Mineralölwirtschaft. Nach Angaben der ÖVP kommt eine Begrenzung der Handelsspannen um 3,5 Cent je Liter hinzu. Zusammen mit der Einsparung bei der Mehrwertsteuer ergibt sich eine Preisreduktion von insgesamt bis zu 12 Cent pro Liter Benzin und Diesel.
Reaktionen aus der Politik
Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl bestätigte, dass die Maßnahme als breite Entlastung ausgelegt ist. Ziel sei es, die Unterstützung ohne bürokratische Hürden direkt an die Bevölkerung weiterzugeben und gleichzeitig die Inflation effektiv zu dämpfen.
Scharfe Kritik kommt von der Opposition. Michael Bernard (FPÖ) bezeichnete das Paket als Unzulänglichkeit und forderte vergebens die Abschaffung der CO2-Bepreisung sowie eine Halbierung der Mineralölsteuer auf Treibstoffe und Heizöl.
Simone Jagl von den Grünen hielt dagegen und verwies auf den Einfluss internationaler Krisen auf die Energiepreise. Gleichzeitig plädierte sie für strukturelle Maßnahmen wie den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, eine Entlastung im öffentlichen Nahverkehr und die Abschöpfung von Überprofiten der Mineralölkonzerne.
Die temporäre Steuersenkung und die Deckelung der Margen schaffen kurzfristig Entlastung an den Tankstellen. Während die Regierung auf eine rasche Dämpfung der Lebenshaltungskosten setzt, bleibt die politische Debatte über die langfristige Ausrichtung der Energiepolitik intensiv.
Quelle „heute.at“
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