Scharfe Kritik an den internen Entwicklungen der SPÖ und der Regierungsarbeit kommt von der FPÖ. Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte Bundeskanzler Stocker dazu auf, die aktuelle Koalition umgehend zu beenden.
Grund für die Forderung ist laut Schnedlitz das anhaltende Führungschaos innerhalb der SPÖ sowie der jüngst präsentierte Übergangskompromiss der Partei. Der FPÖ-Generalsekretär kritisierte, dass die Sozialdemokraten ihre Handlungsfähigkeit von parteiinternen Fragen abhängig machten. Dies belaste die gesamte Bundesregierung und beeinträchtige das Land. Während die heimische Wirtschaft leide und Herausforderungen bei der Migration bestünden, sei die SPÖ vorrangig mit sich selbst beschäftigt.
Kritik an der Regierungsführung
In Richtung der ÖVP und von Bundeskanzler Stocker betonte Schnedlitz, dass die Kanzlerpartei die Hauptverantwortung trage. Wer die SPÖ in dieser Verfassung weiter in der Regierung halte, beschädige Wohlstand und Sicherheit in Österreich. Die Volkspartei müsse daher die Zusammenarbeit umgehend beenden.
Aus Sicht der Freiheitlichen gebe es angesichts der Blockade nur einen Ausweg. Schnedlitz sprach sich für rasche Neuwahlen aus, um die politische Situation im Land neu zu ordnen.
Quelle „Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ“
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