Die Teuerung bringt Oberösterreichs Gemeinden finanziell zunehmend unter Druck. Eine Erhebung zeigt, wo gespart wird und welche Gebühren für die Bevölkerung steigen.
Rund die Hälfte der 438 Gemeinden in Oberösterreich kann ihre laufenden Ausgaben nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren. Diese sogenannten Abgangsgemeinden sind auf zusätzliche finanzielle Unterstützung angewiesen. Doch angesichts des angespannten Landesbudgets wird es schwieriger, die nötigen Mittel aufzubringen.
Wie ernst die Situation inzwischen ist, zeigt eine Erhebung des Instituts IFES unter 108 Bürgermeistern im Auftrag der OÖ-Arbeiterkammer.
Sparmaßnahmen treffen die Bevölkerung
Fast vier von zehn befragten Bürgermeistern gaben an, dass sie Leistungen kürzen mussten, die sich negativ auf die Lebensqualität der Bevölkerung auswirken. Etwa ebenso viele berichteten von Schwierigkeiten, Dienstleistungen und die notwendige Infrastruktur zu finanzieren.
Die finanziellen Probleme bleiben damit nicht auf die Gemeindeämter beschränkt. Sie machen sich zunehmend auch im Alltag der Menschen bemerkbar.
Höhere Gebühren für Wasser und Müll
Zwei Drittel der Bürgermeister mussten laut Erhebung die Gebühren für Kanal, Wasser und Müllabfuhr erhöhen. Auch andere kommunale Angebote werden teurer: Knapp die Hälfte der Befragten verlangt mehr für die Nutzung von Sporträumlichkeiten oder für „Essen auf Rädern“.
In 39 Prozent der erfassten Gemeinden stiegen zudem die Essensbeiträge in den Kindergärten.
Damit treffen die Sparzwänge und höheren Kosten unterschiedliche Bereiche des öffentlichen Lebens – von der grundlegenden Versorgung bis zu sozialen und gemeinschaftlichen Angeboten.
Arbeiterkammer fordert neue Finanzverteilung
Andreas Stangl, Präsident der OÖ-Arbeiterkammer, fordert eine nachhaltige Absicherung der Gemeindefinanzen. Die Kommunen sollten weniger Geld an das Land abführen müssen. Außerdem müsse bei der Verteilung öffentlicher Mittel stärker berücksichtigt werden, welche Aufgaben und Voraussetzungen die einzelnen Gemeinden haben.
Stangl spricht sich dafür aus, den Grundsatz „Geld folgt Aufgabe“ umzusetzen. Damit soll die Finanzierung stärker an den tatsächlichen Verpflichtungen der Gemeinden ausgerichtet werden.
Die Ergebnisse der Erhebung verdeutlichen, wie stark der finanzielle Druck auf die Kommunen bereits ist. Wenn Einnahmen und verfügbare Unterstützung nicht ausreichen, werden Einsparungen und höhere Gebühren für die Bevölkerung zur spürbaren Folge.
Izvor „heute.at“
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