Ein aufgetauchtes Strategiepapier aus der Österreichischen Gesundheitskasse bringt Bewegung in die Innenpolitik.
Die Grünen schlagen wegen geplanter Belastungen für Versicherte Alarm und verlangen im Nationalrat eine Dringliche Anfrage.
Im Zentrum der Debatte stehen Überlegungen der Arbeitgeberseite in der ÖGK, künftig bei jedem Kassenarztbesuch einen Selbstbehalt einzugehen.
Für die stellvertretende Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer stellt dieses Vorhaben eine klare Fehlentwicklung dar. Statt der versprochenen Fortschritte im Gesundheitssystem drohe den Patienten nun eine zusätzliche finanzielle Hürde. Auch der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, kritisiert den Vorstoß scharf und warnt vor den Folgen für die öffentliche Versorgung.
Neben dem Selbstbehalt sieht das Entwurfspapier weitere gravierende Änderungen vor. So soll die Möglichkeit gestrichen werden, Kosten für Besuche bei Wahlärzten rückerstattet zu bekommen. Zudem steht eine Erhöhung der Beiträge für Teilzeitbeschäftigte im Raum. Beide Maßnahmen stoßen auf heftigen Widerstand der Grünen. Schallmeiner gibt zu bedenken, dass viele Menschen wegen Betreuungspflichten oder gesundheitlicher Einschränkungen keine Vollzeitstelle annehmen können und eine solche Maßnahme sie unverhältnismäßig treffe. Ebenso weichen Patientinnen und Patienten oft mangels freier Kassenarztstellen auf Wahlärzte aus.
Mit der Dringlichen Anfrage wollen die Grünen die zuständige Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) in der kommenden Nationalratssitzung zur Rede stellen. Maurer erinnert in diesem Zusammenhang an die Parteiversprechen bezüglich rascherer Termine und mehr Kassenstellen, die im Widerspruch zu den bekannt gewordenen ÖGK-Plänen stünden.
Die parlamentarische Initiative verspricht eine aufgeheizte Debatte über die Zukunft der östereichischen Kassenmedizin.
Quelle „heute.at“
Patientenwohl im Fokus der Debatte.