Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Regierung auf eine Reform des Wehrdienstes geeinigt.
Künftig soll das Modell „6 plus 1 plus 2“ eingeführt werden, das auch eine zeitgleiche Reform des Zivildienstes vorsieht. Eine Verlängerung des Zivildienstes soll vorerst freiwillig sein und erst dann verpflichtend werden, wenn die Zahl der Grundwehrdiener unter 13.875 sinkt. Vor allem die Neos hatten sich vehement für diese Übergangsfrist eingesetzt.
Aus der ÖVP sowie vom Milizbeauftragten Erwin Hameseder gab es zuletzt scharfe Kritik an dieser Haltung. Nun formiert sich in dieser Frage eine schwarz-blaue Allianz. Der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger warft SPÖ und Neos eine sicherheitspolitische Blockadepolitik vor. Er sprach von einem verhängnisvollen Regierungskompromiss, der das Bundesheer über Jahre schwächen und einen Ansturm auf den Zivildienst provozieren werde. Die sture Haltung der Pinken und der Sozialdemokraten sei pure Realitätsverweigerung und ein systematischer Anschlag auf die Wehrfähigkeit des Landes.
Die schwarz-blaue Front zeigt, dass die Diskussionen rund um die Ausgestaltung des Bundesheeres die innenpolitische Bühne weiter polarisieren. Wenn wesentliche Parteien auf ihren Positionen beharren, droht die Reform zu einem Balanceakt zwischen Sicherheit und politischem Stillstand zu werden.
Quelle „heute.at“
Sicherheit braucht klare Entscheidungen, keinen politischen Stillstand.