Die FPÖ bringt am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung im Nationalrat ein.
Grund dafür sind anhaltende koalitionsinterne Unstimmigkeiten bei zentralen Themen wie der Reform des Wehrdienstes, der Verlängerung des Zivildienstes sowie der geplanten Paketsteuer. Zudem verweist die Opposition auf blockierte Gesetzesbeschlüsse zur Sozialhilfe, zum Medienpaket und zur Universitätsfinanzierung.
FPÖ-Chef Herbert Kickl übte im Vorfeld scharfe Kritik an der Regierungsspitze. Er warf Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vor, aus parteipolitischen Machtgründen an der Koalition festzuhalten, und kritisierte zeitgleich die Situation rund um den SPÖ-Parteivorsitz von Noch-Vizekanzler Andreas Babler.
Die Debatte über den Misstrauensantrag ist im Plenum ab 15 Uhr angesetzt. Bundeskanzler Christian Stocker nimmt nicht persönlich an der Sitzung teil, da er beim EU-Gipfel in Brüssel weilt. Er wird durch ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll vertreten.
Quelle „heute.at“
Regierungskrise erreicht nächsten Höhepunkt im Parlament.