In der Debatte um eine Reform der Mindestsicherung drängt Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner auf eine bundesweit einheitliche Regelung. Als Maßstab nennt die ÖVP-Politikerin das in ihrem Bundesland angewendete Modell.
Angesichts der bevorstehenden Einigung der Bundesregierung auf neue Vorgaben betont Mikl-Leitner, dass der Sozialstaat als Sicherheitsnetz dienen müsse und nicht als Ruhekissen. Ziel sei es, die finanzielle Attraktivität von Erwerbsarbeit gegenüber dem Bezug von Sozialleistungen klar aufrechtzuerhalten. Wer arbeiten könne, solle dies auch tun, während Unterstützung denjenigen vorbehalten bleiben müsse, die sie tatsächlich benötigen.
Ein zentraler Punkt der geplanten Neuregelung betrifft die finanzielle Unterstützung für Kinder. Die Bundesregierung sieht vor, die Auszahlungen je nach Kinderzahl zu staffeln. Für das erste Kind ist ein bundesweit einheitlicher Satz von 307 Euro pro Monat im Gespräch. Für das zweite bis vierte Kind soll den Bundesländern ein Gestaltungsspielraum in Form eines Korridors zwischen 245 und 307 Euro gewährt werden. Ab dem fünften Kind ist eine Reduzierung des Betrags auf 148 Euro vorgesehen.
Mit der angestrebten Reform sollen extrem hohe Gesamtauszahlungen an sehr kinderreiche Familien künftig verhindert und österreichweit einheitliche Standards etabliert werden.
Quelle „heute.at“
Eine gerechte Sozialhilfe schützt die Schwächsten und belohnt den Einsatz jener, die täglich arbeiten gehen.