Die Bundesregierung verschärft die Regeln für die Sozialhilfe.
Integrationsministerin Claudia Bauer (VP) erläuterte im Interview mit „Heute“, welche Änderungen geplant sind und welche Konsequenzen Menschen drohen, die ihre Integrationspflichten nicht erfüllen.
Neue Regeln für die Sozialhilfe
Bauer begründet die Neuregelung mit der bisherigen Ausgestaltung des Sozialsystems. Dieses sei ihrer Ansicht nach zu lange ein Anziehungspunkt gewesen. Mit den neuen Bestimmungen solle sich ein Aufenthalt in Österreich nicht mehr allein wegen des Bezugs finanzieller Leistungen auszahlen.
Die Reform sieht laut der Ministerin auch Änderungen für Asylberechtigte vor. Diese sollen künftig vier Monate auf Sozialhilfe warten müssen.
Pflichten bei der Integration
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Anforderungen an die Integration. Dazu zählt Bauer das Erlernen der deutschen Sprache, die Integration in den Arbeitsmarkt sowie die Einhaltung der geltenden Regeln und Werte.
Die Ministerin betont, dass solche Verpflichtungen nur dann wirksam seien, wenn ihre Missachtung Konsequenzen habe. Wer sich den vorgesehenen Integrationsmaßnahmen verweigere, müsse daher mit finanziellen Kürzungen rechnen.
Zunächst soll die Sozialhilfe um 25 Prozent reduziert werden. In weiterer Folge können die Länder die Leistung laut Bauer vollständig streichen. Damit wäre im äußersten Fall kein Anspruch auf eine laufende Auszahlung der Sozialhilfe mehr gegeben.
Auch Zivildienst und Zukunftsvorsorge Thema
Im Interview sprach Bauer außerdem über die Reform des Heeres und die Dauer des Zivildienstes. Sie erklärte, dass sie sich als zuständige Ministerin über die Attraktivität des Zivildienstes freue. Gleichzeitig müsse sie als Bundespolitikerin das gesamte System berücksichtigen. Für eine gleichzeitige Verlängerung von Zivildienst und Grundwehrdienst habe sie sich bereits früher ausgesprochen.
Ein weiteres Thema war das geplante Zukunftsdepot. Bauer sieht darin eine Möglichkeit, für Kinder finanziell vorzusorgen und zugleich die Finanzbildung stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Das Depot könnte künftig eine ähnliche Rolle bei der Vorsorge spielen wie früher der Bausparvertrag.
Mit der Sozialhilfereform stehen vor allem die Einhaltung von Integrationspflichten und mögliche Leistungskürzungen im Mittelpunkt. Nach den von Bauer erläuterten Plänen können die finanziellen Konsequenzen bei einer Verweigerung der vorgesehenen Maßnahmen bis zum vollständigen Entzug der Sozialhilfe reichen.
Quelle „heute.at“
Sozialpolitik im Wandel: Pflichten und Leistungen im Fokus.