Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Nutzung sozialer Medien durch Regierungsmitglieder fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl umfassende Transparenz.
Er verlangt von ÖVP, SPÖ und NEOS, mögliche unzulässige finanzielle Zuwendungen aus Ministerien an ihre Parteien offenzulegen. Außerdem sollen unabhängige Kontrollstellen die bisherige Praxis überprüfen.
Am Donnerstag verschärfte Kickl seine Forderungen an die Regierungsparteien. Sie sollen sämtliche illegalen Zuwendungen von Ministerien an ihre Parteien seit Beginn ihrer Regierungsarbeit offenlegen. Die Steuerzahler hätten ein Recht darauf zu erfahren, ob durch diese Praxis ein finanzieller Schaden entstanden sein könnte.
Der FPÖ-Chef geht davon aus, dass die Regierung diese aus seiner Sicht illegale Methode während der vergangenen eineinhalb Jahre angewendet hat. Konkrete Belege für unzulässige Zahlungen oder Angaben über deren tatsächliche Höhe legte er allerdings nicht vor.
Rechnungshof soll Parteien kontrollieren
Kickl fordert nicht nur die Veröffentlichung möglicher Zuwendungen. Auch der Rechnungshof und der Unabhängige Parteientransparenzsenat sollen sich mit der Angelegenheit befassen.
Nach seinen Vorstellungen sollen beide Institutionen die ÖVP, die SPÖ und die NEOS sowie die Grünen überprüfen. Die bisherige gesetzliche Regelung habe seiner Ansicht nach die Opposition gegenüber den Regierungsparteien benachteiligt. Kickl bezeichnete diese Entwicklung als „Frontalangriff auf die Demokratie“.
VfGH hebt Sonderregelung auf
Ausgangspunkt der politischen Auseinandersetzung ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Der Nationalrat hatte im Juli 2025 eine gesetzliche Sonderregelung beschlossen, durch die die Betreuung bestimmter Social-Media-Accounts nicht mehr als unzulässige Parteispende eingestuft wurde. Entsprechende Strafen entfielen damit ebenfalls.
Der VfGH kam am Mittwoch jedoch zu dem Schluss, dass diese Ausnahme Regierungsparteien gegenüber Oppositionsparteien ohne sachliche Rechtfertigung bevorzugt. Damit fällt die bisherige Sonderregelung wieder weg.
Für die Dreierkoalition stellt sich nun die Frage, wie die Social-Media-Arbeit ihrer Regierungsmitglieder künftig organisiert werden soll. Wie das Ö1-„Mittagsjournal“ berichtete, prüfen ÖVP, SPÖ und NEOS derzeit mögliche Lösungen. Eine endgültige Entscheidung gibt es noch nicht.
Viel Zeit bleibt der Regierung allerdings nicht: Die Aufhebung wird bereits mit der Kundmachung der Entscheidung wirksam. Diese wird voraussichtlich in der kommenden Woche erfolgen.
Minister könnten künftig zwei Accounts führen
Eine mögliche Lösung wäre eine klare Trennung zwischen offiziellen Regierungsauftritten und parteipolitischer Kommunikation. Minister könnten künftig zwei getrennte Social-Media-Accounts verwenden: einen persönlichen Zugang, über den auch Parteiinhalte veröffentlicht werden, und einen offiziellen Account für ihre Tätigkeit im Ministerium.
Nur der offizielle Auftritt dürfte in diesem Modell von staatlich bezahlten Kabinettsmitarbeitern betreut werden.
Auch der Rechnungshof hält eine solche Trennung für sinnvoll. Sein Sprecher Christian Neuwirth bezeichnete getrennte Accounts auf der Plattform Bluesky als saubere und transparente Lösung.
Damit steht die Regierung vor der Aufgabe, ihre bisherige Social-Media-Praxis neu zu organisieren. Während Kickl eine umfassende Überprüfung möglicher Parteizuwendungen verlangt, müssen die Koalitionsparteien zunächst eine rechtlich tragfähige Lösung für die Kommunikation ihrer Minister finden.
Quelle „heute.at“
Transparenz beginnt dort, wo staatliche und parteipolitische Aufgaben klar getrennt werden.