Die Einführung der neuen E-Card-Gebühr für Pensionisten schlägt in Österreich hohe Wellen. Erstmals werden ältere Menschen im Zuge der November-Pension zur Kasse gebeten, was einen heftigen politischen Schlagabtausch auslöst.
Streit um das neue Service-Entgelt
Mit der Auszahlung der November-Pension wird bei den österreichischen Pensionisten ein Betrag von 26,85 Euro für das kommende Jahr abgezogen. Bisher waren Pensionisten von dieser Abgabe gänzlich ausgenommen. Besonders brisant an der aktuellen Entwicklung ist die Tatsache, dass die Gebühr erst im Vorjahr von 13,80 Euro auf 25 Euro angehoben wurde und nun nochmals steigt. Gleichzeitig sind in den vergangenen Monaten auch die allgemeinen Krankenversicherungsbeiträge für ältere Menschen spürbar gestiegen, was die finanzielle Belastung weiter verschärft.
Scharfe Kritik der Opposition
Die politische Opposition zeigt sich über die Maßnahme tief empört und nimmt die Regierung scharf ins Visier. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wirft der Koalition vor, gezielt jenen Menschen in die Tasche zu greifen, die dieses Land jahrzehntelang aufgebaut und mit ihrer Arbeit getragen haben. Neben der neuen E-Card-Gebühr kritisiert die FPÖ vor allem die schmerzhaften Leistungskürzungen bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). So entfällt seit März bei neuen Krankengeldfällen der Familienzuschlag, beim Zahnersatz wurden die Selbstbehalte erhöht und die Voraussetzungen für notwendige Krankentransporte drastisch verschärft. Die Freiheitlichen fordern daher die sofortige Abschaffung der E-Card-Gebühr für Pensionisten sowie die Rücknahme sämtlicher Leistungskürzungen im Gesundheitssystem.
Belastung für über zwei Millionen Menschen
Auch die Grünen üben massive Kritik an der umstrittenen Regelung. Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner bezeichnet die zusätzliche Abgabe als eine hochgradig ungerechte Belastung für mehr als zwei Millionen Pensionisten in Österreich. Die Argumentation der Regierung, wonach die Mehrbelastung durch eine geplante Senkung der Rezeptgebühren-Obergrenze abgefedert werden soll, lassen die Kritiker nicht gelten. Diese Entlastung soll schrittweise von derzeit zwei Prozent des Nettoeinkommens auf 1,5 Prozent sinken, greift jedoch erst ab 2027 und erreicht ihren vollen Wert obendrein erst im Jahr 2030. Für die betroffenen Senioren kommt diese Maßnahme nach Ansicht der Opposition schlichtweg viel zu spät.
Die finanzielle Mehrbelastung älterer Menschen im Zuge der Budgetsanierung vertieft die politischen Fronten im Land spürbar.
Quelle „heute.at“