Der politische Druck innerhalb der pinken Bewegung hat einen neuen Höhepunkt erreicht. In einem Interview im Rahmen des Formats „Normal Reden“ rechnete der ehemalige NEOS-Politiker Veit Dengler gnadenlos mit der Parteichefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ab.
Der Mitgründer der liberalen Kraft zeichnet ein düsteres Bild vom Zustand seiner ehemaligen politischen Heimat und wirft der Vorsitzenden einen autoritären Führungsstil vor, der Parallelen zur FPÖ aufweise.
Vom bürgerlichen Aufbruch zur etablierten Apparatschik-Partei
Dengler, der sich nach internen Konflikten als wilder Abgeordneter im Parlament wiederfindet, blickt mit Enttäuschung auf die Entwicklung der Bewegung zurück. Gemeinsam mit Matthias Strolz sei einst angetreten worden, um eine echte, bürgerliche Reformpartei für Österreich zu etablieren. Heute sei davon jedoch nichts mehr übrig. Die Partei habe sich zu einer politischen Gruppierung wie jede andere entwickelt.
Die Hauptverantwortung dafür sieht der 57-Jährige bei der Parteichefin persönlich. Beate Meinl-Reisinger sei „in der ÖVP sozialisiert“ worden und umgebe sich mittlerweile vor allem mit einer Kaste von „30-jährigen Berufspolitikern“. Dieser abgehobene Apparat habe den Blick für die Anliegen der Bürger längst verloren und stehe für einen Politikstil, der den ursprünglichen Geist der Parteigründung verrate.
Straffer Führungsstil und entmachtetes Parlament
Besonders scharf ins Gericht ging Dengler mit dem internen Umgang und der Machtkonzentration an der Parteispitze. Der Führungsstil der Außenministerin sei straff und von oben herab organisiert. In ihrer Art zu agieren, sei Meinl-Reisinger gar nicht so weit von FPÖ-Chef Herbert Kickl entfernt. Starke, eigenständige Persönlichkeiten würden in den Reihen der Pinken systematisch klein gehalten, und jeder konstruktive Diskurs werde im Keim erstickt.
Durch den strengen Klubzwang seien die Abgeordneten im Hohen Haus längst zu bloßem „Stimmvieh“ degradiert worden. Gesetze würden von der Regierung im Hinterzimmer akkordiert und im Parlament anschließend nur noch kritiklos durchgewunken. Das österreichische Parlament verkomme dadurch zunehmend zu einer reinen Dekoration. Dengler betonte, dass er mit seiner abweichenden Haltung und der Stimmverweigerung beim Budget auch gleich direkt zur ÖVP hätte gehen können, da von echter parlamentarischer Kontrolle keine Rede mehr sein könne.
Der Sündenfall bei der Impfpflicht und düstere Zukunftsaussichten
Rückblickend bewertet der Politik-Rebell vor allem die einstige Positionierung der Partei in einer der umstrittensten Gesundheitskassenfragen als historischen Fehler. Die NEOS hätten damals der umstrittenen Impfpflicht nur zugestimmt, weil die Parteichefin dies bedingt durchgepeitscht habe. Eine echte Mehrheit in der Basis oder im Klub habe es dafür nie gegeben. Man habe schlicht aus reiner Staatsräson und Loyalität zur Vorsitzenden gestimmt – ein „riesiger Sündenfall“, so Dengler.
Auch für die Zukunft des Landes zeigt sich der Ex-Politiker hochgradig pessimistisch. Viele Parteikollegen würden im bequemen System verharren, da das Mandantenleben mit Reisen, Privilegien und abgesicherten Plätzen in der ersten Reihe für die meisten zu attraktiv sei. Solange dieser Stallgeruch das Handeln dominiere, werde sich an der schleichenden Abwärtsentwicklung des Staates nichts Grundlegendes ändern.
Kritik am politischen Apparat und parteiinterne Abrechnungen prägen zunehmend die innenpolitische Debatte in Österreich.
Quelle „heute.at“