Laut aktuellen Schätzungen der EU-Statistikbehörde Eurostat führt Österreich mit Ausgaben für Sozialleistungen in Höhe von rund 32,4 Prozent der Wirtschaftsleistung beziehungsweise etwa 167,7 Milliarden Euro die Statistik innerhalb der Europäischen Union an.
Für FPÖ-Sozialsprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch offenbart dieser Spitzenplatz ein tiefgreifendes strukturelles Problem im heimischen Wohlfahrtssystem.
Steigende Ausgaben bei sinkenden Leistungen für Bürger
Die freiheitliche Abgeordnete wies darauf hin, dass die Steuerzahler zwar immer mehr finanzielle Mittel in das System einbringen, im Bedarfsfall jedoch einen Rückgang der tatsächlichen Gegenleistungen erleben. Laut Belakowitsch gibt der Staat auf dem Papier Rekordsummen aus, während die Mittel genau dort fehlen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Als konkrete Beispiele nannte sie das Gesundheitssystem, in dem Versicherte trotz hoher Beiträge oft monatelang auf notwendige Termine oder Operationen warten müssen. Gleichzeitig steige die Arbeitslosigkeit, während von politischer Seite an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu wenig geändert werde. Wenn der finanzielle Aufwand Jahr für Jahr steige, die Leistung für den Einzelnen aber sinke, zeuge dies von massiven Verlusten im System.
Kritik an Sozialhilfe und Zuwanderung
Einen zentralen Grund für diese Schieflage verortet die FPÖ in der Ausgestaltung der Sozialhilfe sowie den Auswirkungen der Zuwanderung. Ein funktionierendes Sozialsystem setze ein vernünftiges Verhältnis zwischen den Beitragszahlern und den Leistungsempfängern voraus. Belakowitsch kritisierte, dass erhebliche Summen über die Sozialhilfe an Personen fließen, die nach ihrer Ankunft noch keine Einzahlungen in das System vorgenommen hätten. Dies belaste die bestehenden Strukturen stark und gehe zulasten der heimischen Bevölkerung.
Absage an Einschnitte bei Pensionen
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung erteilte die Sozialsprecherin allen Debatten über eine Budgetsanierung zulasten der Pensionisten eine deutliche Absage. Kürzungen in diesem Bereich bezeichnete sie als den faulsten und ungerechtesten Weg, um finanzielle Löcher zu stopfen, zumal die Regierung bei den systemischen Verlusten untätig bleibe. Zum Abschluss forderte Belakowitsch einen grundlegenden Systemwechsel mit einer Sanierung der ausufernden Strukturen, um sicherzustellen, dass die Steuermittel wieder zielgerichtet bei der einheimischen Bevölkerung und den Leistungsträgern ankommen.
Ein starkes Sozialsystem darf die eigenen Bürger bei Rekordausgaben nicht im Regen stehen lassen.
Quelle „Freiheitlicher Parlamentsklub“