Scharfe Kritik an dem verspätet veröffentlichten Begutachtungsentwurf zur Verschärfung der Spionagegesetzgebung kam am heutigen Tag vom freiheitlichen Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger.
Die präsentierten Pläne würden die schlimmsten Befürchtungen bezüglich einer Einschränkung demokratischer Grundrechte bestätigen. Während offiziell argumentiert wird, Spionage zum Nachteil der Republik Österreich, der Europäischen Union oder internationaler Organisationen effektiver bekämpfen zu wollen, ortet die FPÖ eine heimliche und weitreichende Ausweitung der Tatbestände, die insbesondere kritische Stimmen ins Visier nehmen könnte.
Ausweitung der Tatbestände und unklare Gummiparagraphen
Im Zentrum der Kritik steht die laut Schilchegger lebensfremde Neudefinition des Begriffs der „Spionageunterstützung“. Kritische Oppositionspolitiker und regierungskritische Journalisten müssten demnach befürchten, künftig als Beitragstäter im Rahmen von Spionagevorwürfen verfolgt zu werden. Der Gesetzesentwurf sei mit zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffen gespickt. Insbesondere die Formulierung, Handlungen zum Nachteil der Republik Österreich zu bestrafen, die eine Beeinträchtigung des Ansehens, der Sicherheit oder des Wohlstands darstellen, verstoße gegen das verfassungsrechtlich verankerte Bestimmtheitsgebot.
Kriminalisierung von Kritik und journalistischen Recherchen
Ein weiterer massiver Kritikpunkt betrifft den Plan, Handlungen, die von behördlicher Seite als „Desinformationskampagnen“ eingestuft werden, unter Strafe zu stellen. Schilchegger erinnert in diesem Zusammenhang an politische Kontroversen der Vergangenheit, etwa während der Corona-Pandemie oder im Zuge von Berichterstattungen über sensible Behördendaten im Jahr 2025, die später durch Recherchen renommierter Medien wie dem „Falter“ bestätigt wurden. Solche politischen Debatten und kritischen Aufdeckungen dürften in einem demokratischen Rechtsstaat niemals kriminalisiert werden. Die Erläuterungen zum geplanten § 265-neu StGB würden befürchten lassen, dass gezielte Einflussnahmen oder Informationsmanipulationen in Medien rasch den Tatbestand erfüllen könnten.
Demokratie lebt von unabhängiger Kontrolle
Aus Sicht der Freiheitlichen darf sich keine Regierung anmaßen, die alleinige Definitionshoheit über die Wahrheit zu beanspruchen. Der Verfassungssprecher fordert daher die sofortige Rücknahme des Entwurfs und einen Stopp dieses aus ihrer Sicht beispiellosen Angriffs auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Unabhängige Kontrolle und die Aufdeckung von Missständen seien unverzichtbare Säulen einer funktionierenden Demokratie.
Ein restriktives Spionagegesetz darf niemals zu einem Instrument werden, um unliebsame politische Kritik und kritischen Journalismus zu unterdrücken.
Quelle „Freiheitlicher Parlamentsklub“
