Der drohende Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft hat bei der ehemaligen Außenministerin Karin Kneissl für scharfe Reaktionen gesorgt.
Am Donnerstag wandte sich die frühere Spitzenpolitikerin über ihren Telegram-Kanal mit einem ausführlichen Statement an die Öffentlichkeit und erhob schwere Vorwürfe gegen die Wiener Magistratsabteilung 35. Zugleich kritisierte sie Teile der bisherigen Berichterstattung in Österreich und versuchte, aus ihrer Sicht unzutreffende Darstellungen im Zusammenhang mit dem laufenden Verfahren richtigzustellen. Wie ORF Wien berichtete, stellte Kneissl dabei neuerlich klar, dass sie keine russische Staatsbürgerschaft besitze.
Behördenzuständigkeit und Vorwürfe gegen die MA 35
Nach eigenen Angaben steht Kneissl bereits seit März 2026 mit der MA 35 in Kontakt. Schon vor sieben Monaten habe sie der Wiener Behörde mitgeteilt, keine zweite Staatsbürgerschaft angenommen zu haben. Falls ihr dennoch der österreichische Pass entzogen werden sollte, wäre sie nach ihren Worten staatenlos. Für ein solches Szenario kündigte sie bereits an, einen sogenannten „UNO-Pass“ beantragen zu wollen. In ihrer Stellungnahme verwies sie zudem auf eine Europaratskonvention und machte auf mögliche internationale Konsequenzen für Österreich aufmerksam.
Besonders deutlich wandte sich Kneissl gegen die Argumentation, wonach die Zuständigkeit der MA 35 auf ihrem letzten Wohnsitz in Wien beruhe. Diese Darstellung sei schlicht falsch, erklärte sie. Von Oktober 1998 bis Dezember 2021 sei sie mit ihrem Hauptwohnsitz in Seibersdorf in Niederösterreich gemeldet gewesen, einen Hauptwohnsitz in Wien habe sie in diesem Zeitraum nicht gehabt. Sie warf der Behörde vor, Unwahrheiten zu verbreiten, und machte aus ihrer Sicht einen Verfahrensfehler geltend.
Aufenthalt in Russland und Debatte seit 2023
In Russland verfüge sie lediglich über eine Aufenthaltsgenehmigung, betonte Kneissl abermals; eine russische Staatsbürgerschaft habe sie nicht erworben. Die Auseinandersetzung um einen möglichen Entzug ihrer österreichischen Staatsangehörigkeit begleitet sie bereits seit Juni 2023, als bekannt wurde, dass sie an der Universität St. Petersburg tätig werden würde. Heute leitet die studierte Juristin einen geopolitischen Thinktank in St. Petersburg und trat in den vergangenen Jahren wiederholt als Kommentatorin im russischen Staatsfernsehen auf. Den Vorwurf oder die Annahme, sie wolle russische Staatsbürgerin werden, wies sie mehrfach zurück.
Historischer Vergleich und Einordnung durch Experte
In ihrem Text zog Kneissl auch eine Parallele zu dem Rechtswissenschafter Hans Kelsen, der maßgeblich an der Ausarbeitung der österreichischen Bundesverfassung beteiligt war. Sie erinnerte an historische Fälle, in denen totalitäre Regime Menschen durch Ausbürgerung die Staatsbürgerschaft entzogen, und verwies darauf, dass auch Österreich bereits vor der NS-Machtübernahme entsprechende Schritte gesetzt habe – etwa im Fall Kelsen. Kelsen sowie zahlreiche andere frühere Österreicher hätten aus nachvollziehbaren Gründen keinen Anlass mehr gesehen, in ihre frühere Heimat zurückzukehren, schrieb Kneissl. Dieses Wissen sei ihr unter anderem durch ihren früheren Lehrer an der Hebräischen Universität Jerusalem, Hans Klinghoffer, der einst als Assistent Kelsens gearbeitet habe, vermittelt worden.
Für ihre eigene Zukunft schloss Kneissl eine Rückkehr nach Österreich ebenfalls aus. Sie habe das Land 2020 unfreiwillig verlassen und sich anschließend unter großen Schwierigkeiten ein neues Leben aufgebaut. In Erinnerung geblieben sei ihr vor allem ein Vorfall in Wien im Sommer 2020, bei dem sie als „Russensau“ angespuckt worden sei. Wie Kelsen wolle auch sie nicht nach Österreich zurückkehren.
Der Geschäftsführer des Wiener Hans-Kelsen-Instituts, Thomas Olechowski, relativierte den historischen Vergleich allerdings gegenüber der APA. Kelsen habe seine österreichische Staatsbürgerschaft nicht durch eine erzwungene Ausbürgerung verloren, sondern im Zuge der Übernahme einer Professur an der Universität Prag im Jahr 1936. Dafür sei der Erwerb der tschechoslowakischen Staatsbürgerschaft am 24. März 1936 Voraussetzung gewesen, und da das damalige tschechoslowakische Recht keine doppelte Staatsbürgerschaft zugelassen habe, habe Kelsen seine österreichische – ebenso wie seine seit 1930 bestehende deutsche – Staatsangehörigkeit zurücklegen müssen.
Mit dem Streit um Zuständigkeit, historische Vergleiche und den rechtlichen Status zeigt der Fall, wie stark politische und rechtliche Fragen rund um die Staatsbürgerschaft auch Jahre nach dem Weggang aus Österreich polarisieren.
Staatsbürgerschaftsfragen verlangen präzise Fakten, klare rechtliche Maßstäbe und nüchterne Einordnung.
Quelle „heute.at“
