Während in Berlin die sogenannte „Koalition der Willigen“ über mögliche Schritte in Richtung Frieden berät, schickt der Kreml ein neues Signal nach Europa.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat europäische Vertreter zu Gesprächen nach Moskau eingeladen und zugleich erklärt, dass eine Einigung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine durch gegenseitige Zugeständnisse möglich sei. Seine Äußerungen tätigte Putin am Donnerstag in Shenzhen nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping.
USA drängen auf Beteiligung Europas
Nach Angaben Putins geht die Einladung auf den Wunsch der Vereinigten Staaten zurück, europäische Staaten stärker in die Verhandlungen einzubinden. Die amerikanische Seite dränge Moskau dazu, der Einbeziehung der Europäer zuzustimmen, erklärte der Kreml-Chef. Über diplomatische Kanäle habe man den Europäern daher vorgeschlagen, nach Moskau zu kommen. Zunächst sollen dort Sondierungsgespräche stattfinden; erst danach wolle Russland festlegen, in welchem Format die Gespräche fortgesetzt werden.
Putin sieht Chancen auf Kompromisse
Grundsätzlich zeigte sich Putin offen für eine Verhandlungslösung, verlangte dafür aber Zugeständnisse sowohl von Russland als auch von der Gegenseite. Man sei dabei, Kompromisse zu suchen, und diese erschienen ihm durchaus möglich, sagte er. Zugleich wiederholte Putin den Vorwurf, die ukrainische Führung sei nicht an einer friedlichen Einigung interessiert. Konkrete Vorschläge für mögliche gegenseitige Zugeständnisse nannte er nicht.
Keine EU-Truppen in der Ukraine
Deutlich schärfer fiel der Ton aus, wenn es um die militärische Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Europäischen Union geht. Eine solche Kooperation könne Russland nicht akzeptieren, betonte Putin – ausdrücklich auch mit Blick auf eine mögliche Stationierung europäischer Soldaten auf ukrainischem Gebiet. Damit stellt sich Moskau gegen Überlegungen zu Sicherheitsmodellen, in denen europäische Streitkräfte nach einem Waffenstillstand eine Rolle spielen könnten. Zugleich erklärte Putin, eine Friedenslösung müsse auch die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen; man erkenne an, dass die Ukraine genauso wie Russland das Recht auf Sicherheit habe.
Europa soll gemeinsame Linie finden
Die parallelen Beratungen der „Koalition der Willigen“ in Berlin – an denen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, europäische Vertreter und Unterhändler Trumps teilnehmen – erwähnte Putin nicht ausdrücklich. Er machte jedoch klar, dass Russland eine Beteiligung europäischer Staaten an Verhandlungen grundsätzlich akzeptiere, sofern sich die Europäer zuvor auf eine gemeinsame Position verständigen.
Neue Töne zur NATO-Osterweiterung
Mit Blick auf die NATO und die Frage nach einem Rückzug des Bündnisses auf Positionen vor der Osterweiterung verwies Putin auf veränderte politische Verhältnisse. Eine Rückkehr in die 1990er-Jahre sei aus russischer Sicht nicht möglich, zugleich sei Moskau aber auch nicht bereit, zu früheren Positionen zurückzukehren – womit er auf die von Russland eroberten ukrainischen Gebiete verwies. Alle müssten von den Realitäten ausgehen, sowohl Russland als auch jene, mit denen man eine Einigung über die Beendigung von Krisen – darunter in der Ukraine – suche.
Kreml-Chef weist Angriffspläne zurück
Zudem wies Putin erneut zurück, dass Russland einen Angriff auf weitere Staaten plane. Den Ursprung der Eskalation in der Ukraine führte er auf das Jahr 2014 zurück, als nach dem Sturz des damaligen moskaufreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch aus seiner Sicht keine Lösung für die russischsprachige Bevölkerung gefunden worden sei.
Mit dem Angebot von Sondierungen in Moskau bei gleichzeitiger Ablehnung europäischer Truppen in der Ukraine bleibt der diplomatische Spielraum eng abgesteckt: Gespräche sind in Aussicht gestellt, doch über die Rahmenbedingungen ringen die beteiligten Seiten weiter.
Zwischen Gesprächsangebot und klaren Grenzen bleibt die diplomatische Lage in Europa angespannt.
Quelle „heute.at“
