Die politische Sommerruhe in Wien ist vorbei, bevor sie überhaupt begonnen hat. Innerhalb der Dreier-Koalition knirscht es gewaltig, nachdem die rote Staatssekretärin Michaela Schmidt ein Tabu-Thema aufs Tapet gebracht hat.
Während die ÖVP unter Kanzler Christian Stocker bereits die Schotten dichtmacht, wittern politische Beobachter ein strategisches Manöver der Babler-SPÖ vor dem anstehenden Parteitag im März.
Schmidt bricht Koalitionsfrieden im Podcast
Es war ein Satz mit Sprengkraft, den Michaela Schmidt, die Koordinierungs-Staatssekretärin von Andreas Babler, im Podcast „Bei Gebhart“ fallen ließ. Eigentlich ist die Volksbefragung über die Verlängerung der Wehrpflicht bereits im Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS festgeschrieben. Doch Schmidt geht nun einen entscheidenden Schritt weiter. Sie könne sich persönlich vorstellen, auch die Einführung einer Erbschaftssteuer zum Gegenstand einer direkten Demokratie-Abfrage zu machen. Damit rüttelt sie direkt an den Grundfesten des mühsam ausgehandelten Koalitionspakts.
Kanzler Stocker zieht rote Linie
Die Reaktion aus dem Bundeskanzleramt ließ nicht lange auf sich warten. Christian Stocker, der erst kürzlich beim Neujahrstreffen der Volkspartei eine Kampfansage gegen neue Abgaben formuliert hatte, bleibt hart. Für ihn ist die Erbschaftssteuer ein absolutes No-Go. Stocker positioniert seine Partei als letzten Schutzwall gegen die Umverteilungspläne der Sozialdemokraten. In seiner Rede zur Lage der Nation betonte er, dass Fleiß und Eigentum geschützt werden müssten und es mit ihm keine zusätzlichen Belastungen für die arbeitende Bevölkerung geben werde.
Profilierungshunger vor dem Parteitag
Warum wagt die SPÖ ausgerechnet jetzt diesen Vorstoß? Polit-Insider deuten Schmidts Aussagen als klaren Rettungsanker für Andreas Babler. Der SPÖ-Chef kämpft derzeit mit tristen Umfragewerten und muss sich im März der Wiederwahl auf dem Parteitag stellen. Das Thema „Reichensteuer“ gilt als Kernforderung des linken Flügels und soll die Basis mobilisieren. Dass Schmidt das Regierungsübereinkommen zwar als ihre „Richtschnur“ bezeichnet, aber dennoch öffentlich ausschert, zeigt die Zerreißprobe, in der sich die rote Regierungsbeteiligung befindet.
Ökonomen warnen vor Steuer-Sackgasse
Rückendeckung erhält der Kanzler von Expertenseite. Hanno Lorenz von der Agenda Austria findet im Gespräch mit „Heute“ deutliche Worte für die Pläne der Staatssekretärin. Die Staatseinnahmen würden bereits sprudeln, das Budget 2025 stehe sogar besser da als ursprünglich kalkuliert. Österreich belege bei der Abgabenquote ohnehin einen Spitzenplatz in der EU. Laut Lorenz sei das Problem nicht ein Mangel an Einnahmen, sondern die ausufernden Staatsausgaben, die mittlerweile über 50 Prozent des BIP ausmachen. Weitere Belastungen für die Bürger bezeichnete er schlichtweg als respektlos.
Der Vorstoß von Michaela Schmidt ist ein riskantes Spiel mit dem Koalitionsfrieden. Während die SPÖ versucht, ihr linkes Profil durch die Forderung nach einer Erbschaftssteuer-Befragung zu schärfen, steht die ÖVP unter Christian Stocker demonstrativ auf der Bremse. In Zeiten einer ohnehin hohen Steuerlast dürfte das Thema für reichlich Zündstoff in den kommenden Wochen sorgen, zumal die wirtschaftlichen Fakten eher für Ausgabendisziplin als für neue Einnahmequellen sprechen.
Quelle“heute.at“
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