Teure Analyse in Budget-Krisenzeiten
Medienminister Andreas Babler (SPÖ) steht erneut im Zentrum der Kritik. Im Fokus: Die Kosten für eine wissenschaftliche Analyse zur heimischen Medienförderung, die der Minister beim „Medienhaus Wien“ in Auftrag gegeben hat. Nach einer Anfrage an Bablers Ministerium musste dieses nun die Summe offenlegen, die für die Studie aufgewendet wird: 78.000 Euro Steuergeld.
Reformen auf der langen Bank
Österreichs Medienlandschaft kämpft mit einer tiefen Krise. Zahlreiche Verlagshäuser, darunter zuletzt prominente Titel wie die „Presse“ und die „Kleine Zeitung„, sahen sich aufgrund der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage gezwungen, Personal abzubauen. Babler, der seit über acht Monaten im Amt ist, hat die von der Branche dringend erwarteten umfassenden Medienreformen bisher nicht präsentiert. Kritiker werfen ihm vor, die notwendigen Änderungen auf die lange Bank zu schieben.
Opposition läuft Sturm
Die Beauftragung der Analyse wurde am Mittwoch im Parlament mit der Mehrheit der drei Regierungsparteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ) beschlossen. Die Opposition reagierte darauf in ungewohnter Geschlossenheit mit einer Verweigerung der Zustimmung.
Besonders deutliche Kritik kam von der Vizeklubchefin der Grünen, Sigrid Maurer. Sie echauffierte sich über das Vorgehen des Ministers: „Statt die 25 Millionen Euro, die im Budget für die Medienförderung liegen, zu verwenden, sollen nun Fakten untersucht werden, die schon längst am Tisch liegen.“ Diese Fakten, so die Kritik, sind in Form von Branchenberichten und früheren Expertisen bereits ausreichend bekannt, was die Sinnhaftigkeit einer neuen, teuren Analyse stark infrage stellt.
Kostspielige Verzögerungstaktik?
Die Ausgabe von 78.000 Euro für eine Analyse in Zeiten angespannter Budgets, deren Ergebnisse laut Opposition bereits vorliegen, nährt den Verdacht einer kostspieligen Verzögerungstaktik. Während die Medienhäuser auf schnelle und effektive Reformen warten, gibt Minister Babler eine hohe Summe für die Untersuchung von Grundlagen aus. Die Frage bleibt, ob diese Analyse am Ende mehr sein wird als eine teure Bestätigung des bereits Bekannten.
Quelle“heute.at“
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