FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Dagmar Belakowitsch hat die von der Regierungskoalition angekündigte Sozialhilfe-Reform scharf kritisiert. Die Pläne der schwarz-rot-pinken „Verlierer-Koalition“ seien eine „Mogelpackung“, die keine echte Gerechtigkeit schaffe, sondern Anreize für Zuwanderung biete.
Ein neuer Magnet für Sozialtourismus?
Belakowitsch, die auch freiheitliche Sozialsprecherin ist, bezeichnete die Reform als Verrat an den arbeitenden Österreichern. Sie argumentierte, dass die Regierung an einem „neuen Integrationsprogramm für Asylforderer“ bastle, anstatt den Zuzug ins Sozialsystem zu stoppen. Anstatt den Zugang zu erschweren, werde die Integration in das System gefördert.
„Papiertiger“ und „Nebelgranate“
Die von den Ministern Martin Polaschek (Bildung) und Susanne Raab (Integration), sowie NEOS-Klubobmann Douglas Hoyos-Shetty präsentierten Pläne seien eine „Realitätsverweigerung“. Besonders die Ankündigung „verpflichtender Integration ab Tag 1“ sei eine „reine Nebelgranate“.
Belakowitsch kritisierte, dass nach Jahren der „illegalen Massenmigration“, für die ÖVP, SPÖ und NEOS die Tore geöffnet hätten, nun mit „halbherzigen Deutschkursen“ das Chaos behoben werden solle. Sie betonte, dass Personen, die sich illegal im Land aufhalten, abgeschoben und nicht integriert werden sollten. Die angekündigten Sanktionen seien lediglich ein „Papiertiger“, der von NGOs und der Justiz ausgehebelt werde.
Leistung muss sich lohnen
Die FPÖ-Sprecherin forderte eine „Festung Österreich“ und eine konsequente Abschiebepolitik, um das Problem an der Wurzel zu packen. Es sei Hohn, von „Gerechtigkeit“ zu sprechen, wenn ein Mindestpensionist weniger erhalte als eine zugewanderte Familie, die nie eingezahlt habe.
Laut Belakowitsch trete die Koalition das Leistungsprinzip mit Füßen. Sie erinnerte daran, dass die ÖVP in Regierungsverhandlungen gegen Vorschläge der FPÖ gestimmt habe und sogar verstärkte Einwanderung fördern wollte.
Was wäre eine echte Sozialreform?
Belakowitsch plädierte dafür, dass eine echte Reform jene an erste Stelle stellt, die ins System eingezahlt haben. „Leistungsverweigerer und Leistungsflüchtlinge“ sollten ihrer Meinung nach von pekuniären Zuwendungen ausgeschlossen werden und nur Sachleistungen erhalten. Der Abstand zwischen Sozialhilfe, Arbeitseinkommen und wohlverdienter Pension müsse massiv vergrößert werden.
Dagmar Belakowitsch sieht in der angekündigten Sozialhilfe-Reform der Regierung eine verfehlte Maßnahme, die das Sozialsystem weiter belastet. Anstatt die Zuwanderung zu begrenzen, schaffe man neue Anreize. Sie fordert eine Politik, die das Leistungsprinzip wieder in den Vordergrund rückt und die eigenen Bürger schützt.
Quelle „Freiheitlicher Parlamentsklub“
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