Der Paukenschlag aus Wien: ASFINAG-Bauprogramm nach Fristablauf verschwunden – Minister Hanke in Erklärungsnot
WIEN. Österreich steht vor einem politischen Showdown. Nachdem die Frist für die Vorlage des neuen ASFINAG-Bauprogramms am 15. Oktober ohne jegliche Information an die Öffentlichkeit verstrichen ist, zogen die Grünen die Notbremse. Am heutigen Freitag brachten sie das Verlangen für eine Sondersitzung des Nationalrats ein, um Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) zur Rede zu stellen. Die Forderung: Sofortige Klarheit über geplante milliardenschwere „Betonprojekte“ und deren Auswirkungen auf die Natur.
„Wo wollen Sie Abrissbagger auffahren lassen?“
Die Grünen werfen dem zuständigen Minister eine Politik der Geheimhaltung und der falschen Prioritäten vor. „Legen Sie endlich die Karten auf den Tisch – was droht unserer Natur? Wo wollen Sie noch überall die Abrissbagger auffahren lassen? Warum verstecken Sie Ihre Pläne, Herr Betonminister?“, so die scharfe Kritik von Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler.
Gemäß dem sogenannten Fruchtgenussvertrag zwischen dem Bund und der ASFINAG hätte der Autobahnbetreiber das neue Bauprogramm dem Ministerium bis zum 15. Oktober übermitteln müssen. Ein Dokument, das nicht nur alle geplanten Neubau- und Ausbauprojekte, sondern auch deren geschätzte Kosten enthält. Doch das Ministerium schweigt eisern darüber, ob das Programm überhaupt vorliegt und welche Projekte es beinhaltet.
Geheimpläne für S34 und S37
Besonders unklar ist die Zukunft von umstrittenen Großprojekten wie der S34 bei St. Pölten, die eine Zerstörung fruchtbarer Äcker und Obstwiesen befürchten lässt. Auch zur S37 – einer geplanten riesigen Transit-Autobahn in Kärnten – gibt es keine Auskunft. „Während sich Hanke für die Zubetonierung der Lobau feiert, bleiben die weiteren Pläne offenbar geheim“, betont Gewessler und kündigt an: „Wir erwarten uns, dass er den Menschen in Österreich Rede und Antwort steht. Und wir werden ihn genau deshalb ins Parlament laden.“
Kürzen bei den Menschen, Milliarden für Naturzerstörung
Die Klubobfrau kritisiert die mutmaßliche Prioritätensetzung der Bundesregierung scharf: „Milliarden für Naturzerstörung, aber kürzen bei den Menschen. Das ist das Motto dieser Bundesregierung.“ Sie moniert, dass „immer, wenn es um sinnvolle Unterstützung geht, fehlt das Geld. Aber für den Abrissbagger im Naturschutzgebiet gibt es genug.“
Der Antrag der Grünen zwingt den Nationalrat, innerhalb der kommenden acht Werktage zusammenzutreten, um Licht in die intransparente Causa rund um das ASFINAG-Bauprogramm zu bringen. Es bleibt abzuwarten, ob Minister Hanke im Parlament die geforderte Klarheit liefern wird – der Druck auf ihn ist massiv.
Quelle „heute.at“
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