Die österreichische Regierung will mit einem neuen Gesetz, dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), rund 250.000 Haushalte bei den Stromkosten entlasten.
Kurz vor dem Ende der Begutachtungsfrist am Freitag, dem 15. August, äußerten sich aber zahlreiche Organisationen, darunter der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Greenpeace, kritisch. Ihnen gehen die geplanten Maßnahmen nicht weit genug.
Mehr als nur Lob von der Gewerkschaft
Der ÖGB begrüßt die geplante Neuregelung zwar grundsätzlich, sieht aber noch deutlichen Verbesserungsbedarf. Helene Schuberth, Bundesgeschäftsführerin des ÖGB, betont, dass es höchste Zeit sei, klare Regeln für eine leistbare und sichere Energieversorgung zu schaffen. „Positiv ist, dass Energieversorger stärker in die Pflicht genommen werden“, so Schuberth. Sie fordert aber ein System, das nicht nur auf Gewinnmaximierung abzielt, sondern allen Menschen leistbare Energie ermöglicht.
Sozialtarif muss für alle gelten
Laut Schuberth ist die geplante Einführung eines Sozialtarifs zwar ein wichtiger Schritt, dieser müsse aber deutlich breiter gefasst werden. Der ÖGB fordert, dass der verbilligte Strompreis nicht nur Beziehern von Mindestpension, Mindestsicherung und Pflegegeld zugutekommt, sondern auch Lehrlinge, Studierende, Arbeitslose sowie alle Personen, die von der ORF-Gebühr befreit sind, einschließt.
Schockbremse gegen Inflation fehlt
Ein weiterer Kritikpunkt des ÖGB ist das Fehlen eines „wirksamen“ Krisenmechanismus. Dieser soll Preisexplosionen am Energiemarkt eindämmen. Schuberth warnt: „Ohne klaren Mechanismus für Preiseingriffe riskieren wir, dass Haushalte erneut durch hohe Energiepreise belastet werden.“ Das könnte einen neuen Inflationsschub auslösen. Der ÖGB sieht im ElWG die Chance, diese gesetzliche Grundlage jetzt zu schaffen.
Greenpeace warnt vor Stillstand der Energiewende
Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht den Gesetzesentwurf kritisch. Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin von Greenpeace Österreich, befürchtet, dass das Gesetz den Ausbau erneuerbarer Energie ausbremsen könnte. Konkret lehnt Greenpeace eine geplante Einspeise-Drosselung von Strom aus erneuerbaren Quellen ab, die bei Überangebot vorgesehen ist. „Damit wir raus aus fossilem Gas kommen, muss die Regierung den Weg für erneuerbare Energien freimachen“, fordert Duregger. Stattdessen würde der Entwurf grüne Stromerzeugung verteuern und ausbremsen.
Armutskonferenz fordert: Sozialtarif vervollständigen
Die Armutskonferenz stimmt dem ÖGB zu, dass der geplante Sozialtarif nicht weit genug geht. Die Organisation rät dazu, ihn zu vervollständigen, indem auch Personen mit geringstem Einkommen, wie Bezieher von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, einbezogen werden. Laut der Armutskonferenz hatten in den letzten zwölf Monaten 458.000 Personen in Österreich Schwierigkeiten, ihre Energierechnungen pünktlich zu bezahlen.
Während die Regierung mit dem ElWG eine Entlastung von 250.000 Haushalten und eine jährliche Ersparnis von durchschnittlich 300 Euro plant, sehen Interessenvertretungen wie der ÖGB, Greenpeace und die Armutskonferenz noch großen Nachbesserungsbedarf. Ihre Hauptkritikpunkte sind die mangelnde Reichweite des Sozialtarifs, das Fehlen eines Krisenmechanismus zur Eindämmung der Energiepreise und die drohende Ausbremsung des Ausbaus erneuerbarer Energien.
Quelle“heute.at“
Leistbare Energie für alle – das ist mehr als ein frommer Wunsch.