Explodierende Schulden und EU-Druck – Finanzminister Marterbauer fordert Opfer von allen.
Die finanzielle Schieflage Österreichs sorgt in Brüssel für wachsende Besorgnis. Der EU-Rat prüft ernsthaft die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen die Alpenrepublik, während die Eurogruppe konkrete und rasche Budgetmaßnahmen einfordert. Die neu formierte Bundesregierung hat die Sanierung des Staatshaushalts zur obersten Priorität erklärt. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat dabei eine klare Botschaft: „Alle werden vom Sparpaket betroffen sein.“ Das bedeutet: Nicht nur die Bürger, sondern auch Bund, Länder und Gemeinden müssen ihren Beitrag leisten.
Schuldenberg wächst rasant
Aktuelle Zahlen der Statistik Austria zeichnen ein düsteres Bild: Ende März 2025 beliefen sich die Staatsschulden Österreichs auf schwindelerregende 412,6 Milliarden Euro. Das sind unglaubliche 18,5 Milliarden Euro mehr als noch zum Jahresende 2024. Auch das Verhältnis der öffentlichen Schulden zur Wirtschaftsleistung hat sich dramatisch verschlechtert: Es stieg von 81,8 Prozent auf aktuell 84,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit entfernt sich Österreich immer weiter von der von der EU vorgegebenen Obergrenze von 60 Prozent. Ein namentlich nicht genannter Landes-Chef machte die Ansage, dass die Länder „nicht weiter belastet werden können“, was die Komplexität der anstehenden Sparrunden unterstreicht.
EU-Defizitverfahren so gut wie fix
Angesichts dieser Entwicklung hat die Eurogruppe, das Gremium zur Koordinierung der Steuer- und Wirtschaftspolitik der Euro-Zone, Österreich am Montagabend eindringlich aufgefordert, die notwendigen Schritte einzuleiten. Eine Empfehlung der EU-Kommission für die Einleitung eines Defizitverfahrens wird derzeit vom EU-Rat geprüft. Die Entscheidung könnte bereits am 8. Juli 2025 beim Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) in Brüssel fallen.
Das Problem: Österreichs Budgetdefizit lag im vergangenen Jahr bei 4,7 Prozent des BIP und wird heuer voraussichtlich 4,5 Prozent betragen – beides weit über der erlaubten Drei-Prozent-Grenze der Maastricht-Kriterien. Neben Österreich wurden auch Finnland, Lettland und Spanien wegen ähnlicher Budgetprobleme ins Visier genommen.
Eurogruppe fordert Einhaltung finanzpolitischer Verpflichtungen
Die Eurogruppe begrüßte zwar die Vorlage des österreichischen Doppelbudgets für 2025 und 2026, ließ aber keine Zweifel an ihren Erwartungen: „Wir fordern Österreich auf, bereit zu sein, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und seine finanzpolitischen Verpflichtungen zu erfüllen“, hieß es in ihrer Stellungnahme. Die Gruppe kündigte zudem an, die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Entwicklungen Österreichs weiterhin genau zu beobachten und die politische Koordinierung zu verstärken.
Die Eurogruppe spielt eine zentrale Rolle bei der Überwachung des Euro-Stabilitätspaktes und der Sicherstellung des reibungslosen Funktionierens der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Für Österreich bedeutet das: Der Druck aus Brüssel wird massiv zunehmen, und die neue Regierung steht vor einer Herkulesaufgabe, um die Finanzen des Landes wieder in den Griff zu bekommen und ein kostspieliges Defizitverfahren abzuwenden.
Österreich steht am Scheideweg: Die wachsende Schuldenlast und der drohende Druck aus Brüssel erfordern von der neuen Bundesregierung entschlossenes Handeln. Finanzminister Markus Marterbauer hat es klar formuliert: Alle werden ihren Beitrag leisten müssen, um die finanzielle Stabilität des Landes zu sichern. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Sparmaßnahmen die Regierung ergreifen wird, um das EU-Defizitverfahren abzuwenden und Österreichs Finanzen wieder auf Kurs zu bringen.
Quelle „heute.at“
Austria Aktuell
Immer am Puls der Zeit.