Vilimsky: ÖVP betrügt Volk seit 2015
EU-Gipfel: Kanzler Stocker führt Österreicher an der Nase herum
Wien – Kurz vor dem aktuellen EU-Gipfel spitzt sich der Schlagabtausch um die Migrationspolitik zu. Harald Vilimsky (FPÖ), freiheitlicher EU-Abgeordneter, attackiert Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) scharf und wirft der Volkspartei vor, die Bevölkerung seit einem Jahrzehnt mit „leeren Phrasen“ zu täuschen.
Die „Zeitenwende“ als Märchen
Laut Vilimsky zieht die ÖVP seit 2015 – über die Kanzlerschaften von Sebastian Kurz und Karl Nehammer bis hin zu Stocker – denselben „Schmäh“ ab. „Seit zehn Jahren hören wir von der ÖVP immer dieselben leeren Phrasen zur Migration“, poltert der EU-Mandatar. Es werde jedes Mal versprochen, man setze sich für „strenge Rückführungen und europäische Lösungen“ ein.
Die Realität spreche jedoch eine andere Sprache: „In Wahrheit aber kommen jedes Jahr mehr Illegale, mehr Kriminelle, mehr Gewalttäter“, so Vilimsky. Er verweist auf die sichtbaren Folgen in Europas Städten: „Tägliche Messerattacken, sexuelle Übergriffe, Überlastung der Schulen, Krankenhäuser und des Sozialsystems und kein Ende in Sicht.“
Über 80 Prozent bleiben einfach hier
Der FPÖ-Politiker kritisiert, dass der Bevölkerung seit 2015 ein „politisches Märchen“ erzählt werde. Während in Brüssel und Wien über Rückführungen in sogenannte „sichere Drittstaaten“ geredet werde, bleibe die Mehrheit der abgelehnten Asylwerber unbehelligt.
„Über 80 Prozent der abgelehnten Asylwerber bleiben einfach hier“, rechnet Vilimsky vor. Die EU-Kommission, allen voran Präsidentin Ursula von der Leyen, tue so, „als wäre das normal“. Die europäischen Systeme – Sozial-, Gesundheits- ebenso wie Bildungssystem – stünden „kurz vor dem Kollaps“, so die düstere Analyse des Freiheitlichen.
Islamisierung und Afrikanisierung
Vilimsky sieht in den Ankündigungen von Kanzler Stocker eine „Fortsetzung des alten Merkel-Kurses mit neuen Worten“. Man diskutiere über Verordnungen und Menschenrechtskonventionen, während sich Europas Städte „sichtbar verändern“. Er geht noch weiter und wirft der ÖVP und ihren „EU-Freunden“ vor, sie würden „unseren Kontinent weiter islamisieren und afrikanisieren und verkaufen das als Fortschritt.“
Radikales Umdenken gefordert
Für Vilimsky ist klar, was jetzt notwendig ist: „Was Europa braucht, ist nicht mehr Gerede über Rückführungen, sondern echte Grenzsicherung, sofortige Abschiebungen und den politischen Mut, die eigene Bevölkerung endlich wieder zu schützen, statt sie Jahr für Jahr zu belügen.“
Der EU-Gipfel wird einmal mehr von einer scharfen Migrationsdebatte überschattet. Für FPÖ-Europaabgeordneten Harald Vilimsky agiert ÖVP-Kanzler Christian Stocker lediglich als Fortsetzung einer Linie, die Österreich seit 2015 nicht vor illegaler Zuwanderung geschützt hat. Er fordert ein sofortiges, radikales Umsteuern, um den Kollaps der europäischen Systeme abzuwenden.
Quelle „Freiheitlicher Parlamentsklub“
Realität statt Phrasen!