Nach zähen Verhandlungen und einer fast gescheiterten Verabschiedung ist das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), das in der Öffentlichkeit auch als „Günstiger-Strom-Gesetz“ bekannt ist, unter Dach und Fach. In letzter Minute sicherten sich die Regierungsparteien die notwendige Verfassungsmehrheit im Nationalrat – dank der Zustimmung der Grünen.
Koalition und Opposition einigen sich
Was lange Zeit in den Sternen stand, wurde kurz vor dem Beschluss doch noch zur Realität. Die entscheidende Einigung wurde auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz verkündet, an der die Energiesprecher der Regierungsfraktionen Tanja Graf (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) gemeinsam mit Lukas Hammer von den Grünen den Durchbruch präsentierten.
Tanja Graf (ÖVP): „Ein großartiges Ereignis. Die größte Strommarktreform der letzten 20 Jahre ist nun fix und wird heute im Parlament beschlossen.“
Sozialtarif und Entlastungen
Die Reform bringt eine Reihe von Erleichterungen, die direkt bei den Bürgern ankommen sollen. Alois Schroll (SPÖ) zeigte sich erfreut über das Resultat, das sich „sehr, sehr schön liest“ und im Kampf gegen die Teuerung helfe.
Einer der zentralen Punkte ist die Ausweitung des Sozialtarifs. Ursprünglich für 240.000 Haushalte geplant, profitieren nunmehr 284.000 berechtigte Haushalte von dieser Maßnahme. Der dafür vorgesehene Lieferantenbeitrag wird auf 60 Millionen Euro erhöht.
„Habemus ElWG“: Grüne stimmen zu
Der Durchbruch war nicht einfach. Lukas Hammer (Grüne) betonte, dass in der ursprünglichen Fassung des ElWG einige Punkte „nicht tragbar“ gewesen wären. Doch die Kompromissbereitschaft aller Seiten habe eine „gute Lösung“ ermöglicht. Sein Ruf „Habemus ElWG“ unterstrich die Bedeutung des Moments.
Besonders hob Hammer hervor, dass die meisten herkömmlichen, privaten PV-Anlagen künftig praktisch keine Einspeisegebühren mehr zahlen müssen.
Dank des Ministers und Staatssekretärin
Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer begrüßte die Einigung als „Meilenstein für leistbare Energie“ und bedankte sich explizit bei den Grünen. Der Beschluss beendet zudem ein seit 2021 überfälliges Vertragsverletzungsverfahren der EU.
Auch Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner sprach von einem „Neustart für den österreichischen Strommarkt“, der Haushalte und Betriebe entlastet sowie mehr Gerechtigkeit bei den Netzkosten schafft.
Die wichtigsten Änderungen im Detail
Die Verhandlungen führten zu Anpassungen in zehn der 190 Paragrafen.
- Photovoltaik-Einspeisung: Einspeiser zahlen künftig maximal 0,05 Cent pro kWh. Bis zu 20 kW netzwirksame Einspeisung sind von diesem Beitrag befreit.
- Netzanschlussentgelte: Die ersten 15 kW netzwirksamer Leistung beim erstmaligen PV-Anschluss sind von den Netzanschlussentgelten befreit (ursprünglich waren nur 7 kW vorgesehen).
- Spitzenkappung: Um das Netz zu schützen, wird eine Spitzenkappung eingeführt. Bei PV wurde die Leistungsgrenze von 60 auf 70 Prozent erhöht, bei Windkraft auf 85 Prozent bzw. ein Prozent der Jahresenergieproduktion im Anlassfall.
Die unveränderten Reformpunkte im Überblick
- Preiskontrolle: Einführung einer Niedrig-Preis-Garantie und stärkere Befugnisse für die E-Control zur Preisaufsicht.
- Kundenfreundlichkeit: Einfachere Stromrechnungen, verpflichtender Hinweis auf den Tarifkalkulator und dynamische Tarife bei großen Lieferanten.
- Energiegemeinschaften: Karin Doppelbauer (NEOS) lobt die wettbewerbsfördernden Maßnahmen wie die Peer-to-Peer-Stromweitergabe an Nachbarn und die Förderung von Energiegemeinschaften.
- Netzkosten: Gerechtere Verteilung zwischen Erzeugern und Verbrauchern.
- Digitalisierung: Schub durch virtuelle Messpunkte, moderne Lastmessung und bidirektionales Laden.
Das ElWG ist ein umfassendes Reformpaket, das den österreichischen Strommarkt grundlegend modernisiert. Die Einigung aller Fraktionen auf die Verfassungsmehrheit ist ein starkes Zeichen für die Handlungsfähigkeit der Politik in zentralen Zukunftsfragen. Die weitreichenden Entlastungen, insbesondere die Ausweitung des Sozialtarifs und die Erleichterungen für private PV-Anlagen, sind ein direkter Nutzen für Hunderttausende Österreicher.
Quelle“heute.at“
Österreichs Strommarkt ist bereit für die Zukunft.