In einer wegweisenden Sitzung in Straßburg hat das Europäische Parlament am Mittwoch den Weg für ein massives Finanzpaket freigemacht. Mit einer deutlichen Mehrheit von 458 Pro-Stimmen gegen 140 Gegenstimmen wurde ein zinsloser Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro verabschiedet. Diese Summe soll das Überleben und die Verteidigungsfähigkeit des Landes für die Jahre 2026 und 2027 sichern.
Fokus auf militärische Verteidigung
Der Großteil der Mittel ist zweckgebunden: Rund zwei Drittel der 90 Milliarden Euro – also etwa 60 Milliarden – fließen direkt in Militärausgaben. Das verbleibende Drittel dient der Stützung des ukrainischen Staatshaushalts, um Schulen, Krankenhäuser und die öffentliche Infrastruktur trotz des anhaltenden Konflikts aufrechtzuerhalten. Damit deckt die Europäische Union rund zwei Drittel des gesamten Finanzbedarfs Kiews für die kommenden zwei Jahre ab.
Finanzierung über den Kapitalmarkt
Die technische Umsetzung des Darlehens erfolgt über die Finanzmärkte. Die EU tritt hierbei als Kreditnehmer auf und nutzt ihren Haushalt als Sicherheit, um die Summe zu günstigen Konditionen aufzunehmen. Da das Darlehen zinslos gewährt wird, trägt die Staatengemeinschaft die Zinslast kollektiv. Die Staats- und Regierungschefs hatten diesen Plan bereits auf dem Gipfel im vergangenen Dezember vorbereitet, woraufhin die Mitgliedstaaten Anfang Februar ihre finale Zustimmung gaben.
Rückzahlung an Bedingungen geknüpft
Ein ungewöhnliches Detail betrifft die Rückzahlungsmodalitäten. Die Ukraine ist nur dann zur Tilgung verpflichtet, wenn Russland Reparationszahlungen für die verursachten Kriegsschäden leistet. Sollte dies nicht zeitnah geschehen, hat die EU rechtlich verankert, dass eingefrorene russische Vermögenswerte in Europa zur Deckung des Kredits herangezogen werden können. Die erste Tranche der Gelder soll bereits im April fließen.
Das Kaskadenprinzip beim Waffenkauf
Lange wurde über die Kontrollmechanismen debattiert. Das Ergebnis ist das sogenannte Kaskadenprinzip. Die Ukraine ist angehalten, Rüstungsgüter vorrangig auf dem europäischen Markt zu beschaffen, um die heimische Wirtschaft zu stärken. Besteht jedoch dringender Bedarf an Systemen, die in Europa nicht sofort verfügbar sind – etwa spezifische Patriot-Komponenten aus den USA –, greifen Ausnahmeregelungen. Dies garantiert Flexibilität bei der Beschaffung moderner Luftabwehrsysteme.
Mit der Freigabe dieser 90 Milliarden Euro festigt die Europäische Union ihre Rolle als wichtigster finanzieller Rückhalt der Ukraine. Durch die Koppelung der Rückzahlung an russische Reparationen oder eingefrorene Gelder wird zudem ein diplomatisches Signal Richtung Moskau gesendet. Die kommenden Monate werden zeigen, wie effizient die Ukraine diese Mittel in die Stabilisierung der Front und des Staates investieren kann.
Quelle „heute.at“
Nah am Geschehen, klar im Wort.