Breaking News für Österreich! Am Dienstag wurde es amtlich: Die EU-Finanzminister haben ein Defizitverfahren gegen Österreich beschlossen. Das klingt nach harten Zeiten, aber was steckt wirklich dahinter und welche Auswirkungen hat das auf uns alle? AustriaAktuell.at hat die Antworten auf die brennendsten Fragen.
Was ist dieses „Defizitverfahren“ überhaupt?
Ganz offiziell heißt es „Verfahren bei übermäßigem Defizit“ oder kurz ÜD-Verfahren. Die Europäische Union leitet es ein, wenn ein Mitgliedsstaat zu viele neue Schulden macht. Der kritische Punkt ist hier die sogenannte Maastricht-Grenze: Das jährliche Budgetdefizit darf nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen.
Warum trifft es ausgerechnet Österreich?
Leider hat auch Österreich die Maastricht-Grenze gerissen. In den letzten Jahren, gezeichnet von zahlreichen Krisen, wurden viele Schulden angehäuft. Das Defizit lag im vergangenen Jahr bei satten 4,7 Prozent – und damit deutlich über den erlaubten 3 Prozent. Die Konsequenz: Die EU sah sich gezwungen, das ÜD-Verfahren einzuleiten.
Was bezweckt das Verfahren?
Das Verfahren soll sicherstellen, dass Österreich in einem vorgegebenen Zeitraum wieder unter die magische 3-Prozent-Marke kommt. Das Ziel ist klar: die Finanzen in den Griff zu bekommen und langfristig Stabilität zu gewährleisten.
Wie lange dauert dieser Prozess?
Die gute Nachricht ist: Es gibt einen klaren Zeitplan. Das Verfahren soll 2028 beendet sein. Bis dahin soll Österreich das angestrebte Defizit von 3 Prozent im Verhältnis zum BIP erreicht haben.
Was muss Österreich jetzt unternehmen?
Mit dem Beschluss des ÜD-Verfahrens gehen für Österreich auch einige rechtliche Pflichten einher. Bis zum 15. Oktober muss die Bundesregierung der Europäischen Kommission wirksame Maßnahmen zur Einhaltung des Korrekturpfades vorlegen. Danach ist Österreich verpflichtet, mindestens alle sechs Monate über die Fortschritte zu berichten – sowohl im Frühjahr im jährlichen Fortschrittsbericht als auch im Herbst im Entwurf des Haushaltsplans.
Welche konkreten Maßnahmen stehen an?
Es wird ein Mix aus Einnahmen- und Ausgabenmaßnahmen erwartet. Schon heuer sollen diese Maßnahmen zusätzliche 6,4 Milliarden Euro ins Budget spülen, für 2026 sind sogar 8,7 Milliarden Euro geplant. Die Europäische Kommission wird diese Maßnahmen voraussichtlich bis Mitte November bewerten.
Spürt der Bürger die Auswirkungen?
Ja, indirekt sind wir alle betroffen. Die Maßnahmen zur Budgetsanierung werden sich bemerkbar machen. So wurde beispielsweise der Krankenversicherungsbeitrag für Pensionisten bereits auf 6 Prozent erhöht und verschiedene Förderungen gestrichen. Und das ist erst der Anfang – weitere Maßnahmen sind zu erwarten.
Ist ein Defizitverfahren gefährlich?
Nein, Entwarnung! Ein Defizitverfahren ist nicht gefährlich. Es bedeutet in erster Linie, dass die EU genauer hinschaut, wie ein Land sein Budget konsolidieren will. Es ist eher eine Art „Weckruf“ als eine Katastrophe.
Gibt es auch Vorteile?
Tatsächlich! Ein Defizitverfahren bietet mehr Flexibilität in Ausnahmesituationen. Bei außergewöhnlichen wirtschaftlichen oder finanziellen Krisen erlaubt die EU, dass ein Land vorübergehend das Defizit überschreitet, um die Wirtschaft zu stabilisieren und notwendige Konjunkturmaßnahmen zu ergreifen.
Leidet das Image Österreichs?
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) beruhigt: Auf das Image Österreichs sollte das Verfahren keine Auswirkung haben. Die Kreditwürdigkeit des Landes sei nicht in Gefahr. Österreich sei „eine der stärksten Volkswirtschaften Europas“, so Marterbauer am Montag.
Sind auch andere EU-Staaten betroffen?
Absolut! Österreich ist nicht allein in diesem Boot. Die EU hat bereits 2024 Defizitverfahren gegen sieben weitere Länder eröffnet: Frankreich, Italien, Belgien, Malta, Polen, die Slowakei und Ungarn.
Hatte Österreich schon einmal ein solches Verfahren?
Ja, das ist nicht das erste Mal. Von 2009 bis 2013 gab es bereits ein Defizitverfahren gegen Österreich. Damals wurde der Konsolidierungspfad erfolgreich angepasst, und in den Jahren danach ging es wieder bergauf.
Das EU-Defizitverfahren ist eine ernste Angelegenheit, aber kein Grund zur Panik. Österreich muss jetzt handeln und seine Finanzen in Ordnung bringen. Die Vergangenheit zeigt, dass dies machbar ist.
Quelle „heute.at“
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