Kommissarin Kos im Austausch mit Abgeordneten
Wien – Im Hohen Haus in Wien trafen sich am Montag EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos und österreichische Abgeordnete, um über die Zukunft der Union zu diskutieren.
Im Zentrum des Gesprächs standen der EU-Erweiterungsprozess, die Fortschritte der Kandidatenländer und die Bedrohung durch Desinformation. Einig waren sich die meisten Anwesenden in einem Punkt: Ein „Fast Track“-Beitritt für einzelne Länder soll es nicht geben.
Keine Abkürzung zur EU-Mitgliedschaft
Marta Kos, die sich selbst als „die beste Job der Welt“ habende Kommissarin bezeichnete, machte klar: Kein Kandidatenland erfülle derzeit alle Kriterien für eine Vollmitgliedschaft. Sie stellte zudem klar, dass es keine Sonderbehandlung für die Ukraine gebe. Demokratische Institutionen und die vollständige Umsetzung des EU-Rechtsbestands (acquis communautaire) seien für alle gleich bindend. Kos betonte, die Erweiterung sei eine „historische Gelegenheit, aber auch eine Riesenaufgabe“.
Österreichische Stimmen und skeptische Haltungen
Der Austausch zeigte die Vielfalt der Meinungen im österreichischen Nationalrat.
Die Nationalratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch, Irene Eisenhut, Christofer Ranzmaier, Harald Schuh (alle FPÖ), Andreas Minnich (ÖVP), Pia Maria Wieninger (SPÖ), Ines Holzegger (NEOS), Elisabeth Götze (Grüne) sowie die Bundesrät:innen Bernadette Geieregger, Günther Ruprecht, Christoph Thoma (alle ÖVP) und Christoph Matznetter (SPÖ) nahmen an der Unterredung teil.
- FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch kritisierte, dass die Ukraine so schnell den Kandidatenstatus erhalten habe, während der Westbalkan teilweise seit 20 Jahren warte. Sie forderte eine differenzierte Betrachtung und warnte davor, Desinformation als alleinige Erklärung für Skepsis zu sehen.
- SPÖ-Bundesrat Christoph Matznetter lehnte eine „Fast Lane“ ab, um eine Verwässerung der Kopenhagener Kriterien zu verhindern.
- NEOS-Abgeordnete Ines Holzegger sprach sich für die „Vereinigten Staaten von Europa“ aus und sah in russischer Propaganda, etwa in Georgien, eine große Gefahr.
- Grüne-Abgeordnete Elisabeth Götze teilte diese Sorge zeigte sich besorgt über Desinformationskampagnen und die Bedrohung der Zivilgesellschaft wie zum Bespiel in Serbien.
- ÖVP-Bundesrätin Bernadette Geieregger befürwortete eine „graduelle Integration“ und lehnte eine „Zwei-Klassen-Beitrittspolitik“ ab.
Erweiterung als Friedensprojekt
Kos warb um Unterstützung für den Erweiterungsprozess. Sie zitierte eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage, die zeigt, dass 56% der Europäer für die Fortsetzung der Erweiterung sind – eine deutliche Steigerung gegenüber dem Wert von vor zehn Jahren. Sie betonte, die Erweiterung sei heute mehr denn je ein Friedensprojekt. Angesichts von Kriegen und externen Bedrohungen wie russischer Propaganda, die pro-europäische Länder wie Moldau untergraben will, gewinne die Absicherung des Friedens an neuer Bedeutung.
Dialog statt Mauern
Die Kommissarin plädierte für einen intensiven Dialog mit den Bürger:innen, um aus den Fehlern der Vergangenheit, wie dem Brexit, zu lernen. Sie hob hervor, dass eine graduelle Integration den Menschen in den Beitrittsländern bereits früher Vorteile bringen kann. Der Weg zur EU-Mitgliedschaft ist lang und anspruchsvoll, aber er bleibt ein zentrales Werkzeug, um Stabilität, Demokratie und Frieden in Europa zu sichern.
Quelle „Pressedienst der Parlamentsdirektion„
Europa – Gemeinsam für eine sichere Zukunft