Nach Bekanntwerden der Pläne der Europäischen Kommission für eine eigene Geheimdiensteinheit hagelt es Kritik. Besonders scharf reagiert FPÖ-Chef Herbert Kickl, der von einem „Frontalangriff“ auf die Souveränität der Mitgliedstaaten spricht.
Brüsseler Ambitionen: Eigener Nachrichtendienst geplant
Die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen forciert Insider-Berichten zufolge die Schaffung einer eigenen Geheimdiensteinheit. Das Kernziel: Informationen der nationalen Nachrichtendienste der EU-Staaten künftig besser zu bündeln und gemeinsam auszuwerten.
Wie das Medium „Heute“ berichtete, soll diese neue Struktur direkt innerhalb des Generalsekretariats der Kommission angesiedelt werden. Sie soll mit Fachleuten aus den verschiedenen Mitgliedsländern besetzt werden.
Kickls Wutrede: „Frontalangriff“ und „Superstaat“-Baustein
Für FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl ist dieses Vorhaben ein hochgefährlicher und skandalöser Akt. Der freiheitliche Klubobmann meldete sich am Mittwoch mit massiver Kritik aus Wien zu Wort und richtete scharfe Worte an Brüssel.
„Das ist ein weiterer, skandalöser Schritt von Ursula von der Leyen in ihrem Machtrausch,“ polterte Kickl. Er sieht in der geplanten Einheit unter dem Deckmantel der Sicherheit einen „EU-eigenen Geheimdienst“, der direkt der Kommissionspräsidentin unterstellt wäre.
Für Kickl ist die Sache klar: „Das ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die Souveränität der Mitgliedstaaten und ein weiterer Baustein für den Brüsseler Superstaat.“ Der FPÖ-Chef bezeichnete die Pläne als den „Albtraum eines jeden Patrioten und Freiheitsliebenden“ und warf von der Leyen vor, die nationalen Nachrichtendienste gezielt entmachten zu wollen.
Auslöser: Ukraine-Krieg und Trump-Warnungen
Als offizielle Begründung für den Schritt werden der anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie Warnungen des ehemaligen und möglicherweise künftigen US-Präsidenten Donald Trump genannt, die amerikanische Sicherheitsunterstützung für Europa einzuschränken.
Kickl weist diese Argumentation jedoch als „fadenscheinige Ausrede“ zurück. „Es gibt bereits etablierte Strukturen,“ betonte der FPÖ-Chef. Die Schaffung eines „eigenen, parallelen Apparates“ durch die EU-Kommission diene nur einem Zweck: „Es geht nicht um mehr Sicherheit, sondern um mehr Macht und Kontrolle für die Brüsseler Bürokraten.“
Forderung an Wien: Sicherheit „Nicht verhandelbar“
Der FPÖ-Chef befürchtet zudem, dass ein solcher Apparat letztlich gegen die Interessen der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger gerichtet sein werde, wobei die Bürger dies auch noch „durch ihr Steuergeld auch noch dafür bezahlen müssen.“
Abschließend richtete Kickl einen Appell an die Bundesregierung in Wien: Er forderte ein klares und unmissverständliches Nein zu den Plänen der EU-Kommission.
„Die Sicherheit Österreichs und die Kontrolle über unsere Nachrichtendienste sind nicht verhandelbar!“
Die Pläne der EU-Kommission für einen eigenen Geheimdienst zur besseren Bündelung nationaler Informationen stoßen auf vehemente Ablehnung seitens der FPÖ. Herbert Kickl sieht darin einen gefährlichen Machtmissbrauch durch Ursula von der Leyen und eine massive Aushöhlung der nationalen Souveränität. Die Debatte um mehr Sicherheit vs. mehr Brüsseler Kontrolle dürfte damit erst richtig an Fahrt aufnehmen.
Quelle „heute.at“
Österreich zuerst – auch beim Geheimdienst!