Grünen-Alarm: „Klimagespensterfahrt muss enden!“
WIEN/BRÜSSEL. Beim EU-Gipfel am Donnerstag steht eine Richtungsentscheidung von globaler Tragweite an: Das EU-Klimagesetz 2040 soll den Weg für den europäischen Klimaschutz festlegen. Doch statt eines ambitionierten Bekenntnisses warnen die Grünen vor einem klimapolitischen Desaster, das Europas Führungsrolle gefährdet.
Deadline verpasst – Blamage droht
Die Kritik der Grünen ist harsch: Die Entscheidung über das wichtige Klimaziel wurde, laut einer Aussendung vom Mittwoch, unter tatkräftiger Mithilfe Österreichs und anderer EU-Staaten derart verzögert, dass die EU die UN-Deadline für die Einreichung der Klimaziele bereits überschritten hat. Dies deutet aus Sicht der Ökopartei auf Rückschritte statt Fortschritte beim Gipfel hin.
Die anstehenden Beschlüsse in Brüssel hätten weltweite Auswirkungen. Die Weltklimakonferenz COP30 steht bevor, und „die Welt blickt auf Europa“, so die Grünen. Ein Scheitern bei der Umsetzung „ambitionierter und verbindlicher Klimamaßnahmen“ gefährde nicht nur die europäische Führungsposition, sondern den gesamten globalen Kampf gegen die Klimakrise.
Gewessler kritisiert Stocker, Merz und Macron scharf
Die grüne Klubobfrau und ehemalige österreichische Klimaministerin, Leonore Gewessler, findet deutliche Worte und geht die Bundesregierung direkt an: „Bundeskanzler Christian Stocker darf bei der klimapolitischen Geisterfahrt, die die Bundesregierung derzeit in Österreich hinlegt, nicht auch noch aufs Gas steigen.“
Sie warnt eindringlich: „Jede Abschwächung und jeder Hinterzimmerdeal gefährden die Gesundheit unseres Planeten – stabiles Klima, gesunde Böden und intakte Natur stehen am Spiel.“ Diese Zukunft werde in den kommenden Tagen von Stocker, dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mitentschieden. Gewessler hebt hervor, dass auf sie alle große Verantwortung zukommt, denn „Orbán und Fico werden unsere Zukunft sofort verraten, wenn wir sie lassen.“ Damit zielt sie auf die Staatschefs von Ungarn und der Slowakei ab, Viktor Orbán und Robert Fico, die als Bremser in der Klimapolitik gelten.
Jugendappell: Leere Versprechen stoppen
Auch Lena Schilling, die grüne Schattenberichterstatterin zum EU-Klimaziel 2040 im Europäischen Parlament, mahnt: „Als ich vierzehn Jahre alt war, haben die Staats- und Regierungschefs in Paris versprochen, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Davon bleibt heute kaum mehr als leere Versprechen.“
Sie befürchtet einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust Europas: „Wenn wir […] ohne ein starkes 2040-Ziel nach Belém zur Weltklimakonferenz fahren, verliert Europa nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern gefährdet auch den globalen Kampf gegen die Klimakrise.“
Die Forderung der Wissenschaft
Ein Appell von mehr als 2.000 führenden Klimaforschern untermauert die Forderungen: Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen in Europa um mindestens 90 Prozent sei nicht nur wünschenswert, sondern das „absolute Minimum“, um katastrophale Folgen wie Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen zu verhindern. Gleichzeitig betonen die Experten das enorme wirtschaftliche Potenzial, das dieses Ziel für die europäische Wirtschaft berge.
Stärke zeigen oder Scheitern riskieren
Gewessler und Schilling sind sich in ihrem abschließenden Aufruf einig: „Hören Sie auf die Menschen, hören Sie auf die Wissenschaft: Dieses Ziel für 2040 schützt Zukunft. Es schützt saubere Luft und intakte Natur. Wer es abschwächt, riskiert nicht nur den Kampf gegen die Klimakrise, sondern auch die Glaubwürdigkeit Europas als globale Klimavorreiterin.“
Quelle „heute.at“
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