Zum Tag der Menschenrechte fordert die Diakonie Österreich ein Ende der illegalen Pushbacks und Perspektiven für Geflüchtete in Bosnien und Herzegowina.
Anlässlich des Welttages der Menschenrechte am 10. Dezember schlägt die Diakonie Österreich Alarm: Europa muss die massiven Gewaltausschreitungen an der EU-Außengrenze zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina sofort unterbinden. Täglich werden schutzsuchende Menschen dort gewaltsam zurückgedrängt – ein klarer Bruch des europäischen und internationalen Rechts.
Systematische Gewalt an der Grenze
Flüchtlinge berichten von schockierenden Erlebnissen an der kroatisch-bosnischen Grenze. Christoph Riedl, Menschenrechtsexperte der Diakonie, schildert die Situation nach einem Besuch in Bosnien: „Wir haben mit jungen Flüchtlingen aus dem Sudan gesprochen, die uns erzählten, dass sie beim Versuch, die EU-Grenze zu überqueren, auf kroatischer Seite mit dem Erschießen bedroht worden seien.“
Diese illegalen Zurückweisungen – sogenannte Pushbacks – sind laut Riedl kein Einzelfall, sondern geschehen dort nahezu jeden Tag. Die Berichte umfassen Schläge, Drohungen, den Diebstahl von Handys und das Verbrennen von Kleidung. „Menschen, die Schutz suchen, werden entrechtet und erniedrigt“, betont Riedl. Dies verstoße massiv gegen das Menschenrecht auf Asyl und das Recht auf ein faires Verfahren.
Bosnien braucht faire Chancen
Diakonie Direktorin Maria D. Moser unterstreicht, dass das gewaltsame Zurückdrängen keine nachhaltige Lösung ist. Stattdessen sei eine grundlegende Neuorientierung nötig: „Wenn Europa will, dass Geflüchtete nicht in die EU weiterreisen, dann müssen sie am Balkan und in Bosnien eine Perspektive bekommen.“
Bosnien und Herzegowina ist seit 2022 EU-Beitrittskandidat, doch das Asylsystem existiert laut Riedl nur auf dem Papier. Asylanträge können praktisch nur in der Hauptstadt Sarajevo gestellt werden; in den Grenzregionen ist der Zugang zu internationalem Schutz de facto nicht vorhanden.
Win-Win durch Integration
Die Diakonie fordert, dass Österreich und die EU intensiv mit Bosnien an einem funktionierenden Asyl- und Integrationssystem arbeiten. Ein fairer Zugang zu Asylverfahren, Ausbildung und dem Arbeitsmarkt könnte nicht nur Geflüchteten Sicherheit geben, sondern auch zur wirtschaftlichen Entwicklung Bosniens beitragen.
Christoph Riedl sieht darin eine „echte Win-Win-Situation“. Gezielte Unterstützung für das EU-Beitrittsland würde Vorteile für Bosnien selbst, für die EU und vor allem für die gestrandeten Geflüchteten bringen.
Forderungen der Diakonie Österreich
Die Organisation appelliert eindringlich an die europäischen Entscheidungsträger:
- Sofortiges Ende der Pushbacks: Diese sind rechtswidrig und stellen eine systematische Menschenrechtsverletzung dar. Schutzsuchende haben ein Recht auf ein faires Asylverfahren.
- Aufbau eines europäischen Unterstützungsprogramms für Bosnien: EU-Hilfen müssen in Asylverfahren, Integration, Bildung und Arbeitsmarktzugang fließen und nicht nur in Grenzkontrollen.
„Die Gewalt an Europas Grenzen gegen Menschen, die auf Suche nach Schutz sind, ist zutiefst erschütternd“, sagt Diakonie Direktorin Moser. Sie warnt davor, sich an solches Unrecht zu gewöhnen: „Das kann ein Europa, das sich der Humanität und der Achtung der Menschenwürde verpflichtet weiß, nicht wollen, das darf Europa nicht zulassen.“
Quelle „Diakonie Österreich“
Es geht um nicht weniger als um die Seele Europas.