FPÖ sieht „Rammbock gegen Meinungs- und Pressefreiheit“
Das von der EU-Kommission geplante „Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation“ stößt auf scharfe Kritik der FPÖ. Generalsekretär und Mediensprecher Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker, MA, sieht darin laut einem aktuellen Bericht der „Krone“ einen direkten Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit.
„Wahrheitsministerium“ in Brüssel?
Hafenecker verglich die Pläne mit Orwells dystopischem Wahrheitsministerium. Er wirft den EU-Eliten vor, unter dem Deckmantel der Desinformationsbekämpfung die Meinungskorridore immer enger zurren zu wollen. Ihr Ziel sei nicht der Schutz der Wahrheit, sondern der Schutz vor Kritik an ihrer eigenen Politik.
Kritik als „Fake News“ abgestempelt
Laut dem freiheitlichen Mediensprecher meinen das EU-Establishment und die Systemparteien in Österreich in Wahrheit kritische Ansichten, Meinungen und Haltungen, die nicht ihren Narrativen entsprechen, wenn sie von „Fake News“, „Desinformation“ oder „Propaganda“ sprechen.
Bürger durchschauen die Mechanismen
„Fakten sind interessanterweise so gut wie immer links und ‚woke‘, ‚Fake News‘ hingegen stets rechts und konservativ, das haben die Bürger schon längst durchschaut“, betonte Hafenecker. Er sieht darin den Grund, weshalb die EU-Eliten nun verstärkt soziale Plattformen und alternative Medien, die nicht mit Steuergeldern subventioniert werden, an die Kandare nehmen wollen.
Zensurwerkzeuge der EU
Hafenecker nannte den „Digital Services Act“, das EU-Medienfreiheitsgesetz und nun das neue „Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation“ die „Zensurwerkzeuge“ der EU.
Die Rolle der Bundesregierung
Der FPÖ-Generalsekretär kritisierte zudem die Bundesregierung. Sie trage diese „Zensurangriffe“ aus Brüssel nicht nur mit, sondern leiste ihnen auch in Österreich Vorschub. Er verwies auf „Social-Media-Verbotsfantasien für Jugendliche“ und die Reform der Medienförderung durch SPÖ-Vizekanzler Babler, welche „regelrecht zu einem Griff nach der Kontrolle über einen weiten Teil der Medienlandschaft zu werden droht“. Hafenecker befürchtet, dass nur noch diejenigen Förderungen erhalten, die ganz nach dem Geschmack der Regierenden berichten.
Fazit: Kampf um Pluralismus
Christian Hafenecker unterstrich die essentielle Bedeutung einer pluralistischen Medienlandschaft und von Meinungsvielfalt für die Demokratie. Er forderte Widerstand gegen jeden „Zensur- und Meinungskontrollwahn“, egal ob er von Brüssel oder der österreichischen Bundesregierung ausgeht.
Quelle „Freiheitlicher Parlamentsklub“
Die Wahrheit braucht keine Zensur.