Klimaplan-Frist verpasst
Ein peinlicher Auftritt, der die EU kurz vor der Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien in Bedrängnis bringt. Die Klimapläne sind entscheidend, um die Weichen für die globalen Verhandlungen zu stellen.
Österreichs Regierung in der Kritik
Die österreichische Bundesregierung hat gemeinsam mit anderen EU-Ländern eine Entscheidung über das EU-Klimaziel 2040 blockiert und auf Ende Oktober verschoben. Eine Positionierung vor der COP30, die am 10. November beginnt, ist damit kaum mehr möglich. Lena Schilling, die Schattenberichterstatterin der Grünen im Europäischen Parlament, übt scharfe Kritik. Sie erinnert an das Versprechen von Paris, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, und bezeichnet das Zögern der Politiker als Verrat an ihrer Generation.
Das Kartenhaus Klimadiplomatie
Schilling warnt eindringlich: „Die Klimadiplomatie verkommt zum Kartenhaus – fällt Europa um, fällt alles.“ Ohne ein starkes 2040-Ziel verliere Europa nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern gefährde den gesamten globalen Kampf gegen die Klimakrise. Die ÖVP lege den europäischen Klimaschutz „in die Hände der Putin-Freunde Viktor Orbán und Robert Fico“, während SPÖ und NEOS zuschauen würden. Bei dem kommenden Klimagipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Oktober reicht ein einziges Veto, um die Einigung zu verhindern. Schilling appelliert an die Bundesregierung, sich „zusammenzureißen und die Zukunftschance meiner Generation nicht in den Abgrund“ zu verschieben.
Warum das 2040-Ziel so wichtig ist
Die EU übermittelt ihren Klimaplan gemeinsam für alle Mitgliedstaaten an die Vereinten Nationen. Das 2040-Ziel ist dabei der zentrale Taktgeber: Ein 90-Prozent-Reduktionsziel für 2040 würde beispielsweise eine Senkung von rund 72,5 % bis 2035 nach sich ziehen. Ohne eine Einigung fehlt der EU-Klimapolitik der entscheidende Plan, was ihre Führungsrolle vor der COP30 massiv schwächt und weltweite Klimabemühungen gefährdet.
Ein enttäuschtes Versprechen
Ein Jahrzehnt ist vergangen seit dem Pariser Klimaabkommen. Nun steht Europa vor der Weltöffentlichkeit mit einer leeren Absichtserklärung da. Die Chance, eine globale Führungsrolle zu übernehmen, scheint vertan, und das Versprechen an die junge Generation droht, gebrochen zu werden.
Die Blockade des EU-Klimaziels durch Österreich und andere Mitgliedstaaten hat dazu geführt, dass die EU die Frist der Vereinten Nationen für die Einreichung ihres Klimaplans verstreichen lassen muss. Diese Verzögerung schwächt die Position Europas vor der COP30 und gefährdet den internationalen Klimaschutz.
Gemeinsam stark, nicht alleine leer.