Das Finanzministerium unter der Führung von Markus Marterbauer (SPÖ) sorgt in der Debatte um die Budgetlöcher von Ländern und Gemeinden für Aufsehen.
Offenbar zeigt man sich im Ressort offen für eine Erhöhung der Grundsteuer – allerdings nur unter einer klaren Bedingung: Es muss eine Einigung zwischen den Bundesländern und den Kommunen erzielt werden.
SPÖ-Ministerium: Erhöhung als Option
Die Grundsteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden. Angesichts der angespannten Finanzlage mancher Kommunen – Stichwort Budgetdefizite – rückt eine Anpassung nun in den Fokus.
Ein Bericht des Nachrichtenmagazins „Profil“ legte nahe, dass Minister Marterbauer selbst zu einer Erhöhung raten würde. Das Ministerium korrigierte daraufhin gegenüber der APA, dass es sich nicht um eine persönliche Forderung des Ministers handle, sondern um eine generelle Option, um die Einnahmesituation zu verbessern.
Das offizielle Statement
In der offiziellen Stellungnahme des Ministeriums heißt es: „In ihrem Bereich könnten einnahmenseitige Maßnahmen etwa in der Erhöhung der Wohnbauförderung bestehen (…) oder auch Änderungen bei der Grundsteuer.“
Die entscheidende Klammer: Nur wenn Länder und Gemeinden sich einig sind, könnte diese Maßnahme „rasch umgesetzt“ werden. Der Ball liegt somit nicht nur beim Bund, sondern vor allem in der Hand der Länder und Gemeinden.
Die ÖVP sagt kategorisch Nein
Die Idee einer Steuererhöhung stößt bei der ÖVP auf klaren Widerstand. Prominente Vertreter der Volkspartei positionieren sich entschieden dagegen:
- Thomas Stelzer, Landeshauptmann von Oberösterreich
- Karoline Edtstadler, Salzburger Politikerin
- Barbara Eibinger-Miedl, ÖVP-Staatssekretärin
Sie argumentieren, dass das Problem weniger auf der Einnahmen- als vielmehr auf der Ausgabenseite zu suchen sei. Auch Josef Schellhorn von den Neos bremst die Erhöhungspläne.
Reformstau bei Einheitswerten
Ein zentraler Punkt in der Debatte ist die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer: die Einheitswerte von Immobilien. Diese wurden seit Jahrzehnten nicht mehr angepasst. Eine längst überfällige Reform steht im Raum, ist jedoch politisch höchst komplex. Für eine bundesweite Neuregelung müssten sich alle Bundesländer auf einen gemeinsamen Nenner einigen – ein Unterfangen, das bisher immer gescheitert ist.
Das Finanzministerium positioniert die Grundsteuer-Erhöhung als eine mögliche Lösung für die Kommunalfinanzen, verlagert die Verantwortung für die tatsächliche Umsetzung jedoch auf die Länder und Gemeinden. Angesichts des scharfen Widerstands der ÖVP und des seit Jahrzehnten ungelösten Problems der Einheitswerte deutet sich ein zäher politischer Kampf an. Die Grundsteuer bleibt damit das Zünglein an der Waage im Ringen um die Länderbudgets.
Quelle“heute.at“
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