Scharfe Kritik an „maßloser Steuergeld-Verschwendung“
Brüssel/Wien – Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky (FPÖ), hat die jüngste Gehaltserhöhung für EU-Beamte scharf verurteilt. Angesichts von hoher Inflation, Energiekrise und explodierenden Pensionskosten in den Mitgliedstaaten spricht Vilimsky von einer „maßlosen Steuergeld-Verschwendung“ und einem „klaren Fall von Realitätsverweigerung“ seitens der EU-Bürokratie.
Achte Erhöhung seit 2022: Ein Plus von 22,8 Prozent
Die aktuelle Anpassung der EU-Gehälter um drei Prozent ist rückwirkend mit 1. Juli 2024 in Kraft getreten. Dies markiert laut Berichten bereits die achte Gehaltserhöhung seit dem Jahr 2022. In Summe sind die Bezüge der EU-Bediensteten damit um massive 22,8 Prozent gestiegen. Allein die aktuellen Mehrkosten für die Steuerzahler in den Mitgliedstaaten belaufen sich in diesem Jahr auf 365 Millionen Euro. Vilimsky kritisiert: „Die EU lebt in ihrer eigenen Welt – abgehoben, selbstbezogen und ohne jedes Gespür für die Lebensrealität der Menschen.“
Top-Funktionäre profitieren massiv: von der Leyens Plus
Die Gehaltssteigerungen betreffen nicht nur die unteren Ränge, sondern auch die oberste Führungsebene. Als Beispiel führt Vilimsky EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Ihr Monatsgehalt steigt demnach künftig auf rund 35.800 Euro, was einem Plus von etwa 1.000 Euro entspricht. Vilimsky hält fest: „Während viele Familien jeden Cent zweimal umdrehen müssen, erhöht sich Brüssel die Gehälter im Monatsrhythmus – finanziert mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger.“
Alarm wegen explodierender Versorgungsausgaben
Die Kritik an der Gehaltsautomatik kommt nicht nur von der FPÖ und dem Europäischen Steuerzahlerbund. Laut einem internen Papier schlagen auch mehrere EU-Mitgliedstaaten Alarm wegen der rasant steigenden Versorgungsausgaben. Diese Pensions- und Versorgungsverpflichtungen sollen bis zum Jahr 2045 auf über 3,2 Milliarden Euro jährlich anwachsen. „Dieser Gehälterautomatismus muss gestoppt werden – alles andere ist verantwortungslos“, fordert der FPÖ-Delegationsleiter.
Kritik an Systematik: Losgelöst vom Alltag der Menschen
Der Mechanismus der Gehaltsanpassung bei EU-Beamten koppelt deren Bezüge automatisch an die Lebenshaltungskosten in Brüssel und Luxemburg. Dies geschieht ungeachtet der wirtschaftlichen Entwicklung und der Leistung der einzelnen EU-Länder. Vilimsky fasst zusammen: „Diese Systematik entkoppelt sich völlig vom Alltag der Menschen. Wer Verantwortung trägt, kann nicht automatisch mehr verdienen – sondern muss sich Leistung verdienen.“
Die FPÖ übt durch ihren Delegationsleiter Harald Vilimsky scharfe Kritik an der jüngsten und mittlerweile achten Gehaltserhöhung für EU-Beamte seit 2022. Die Gesamtsteigerung von 22,8 Prozent bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Stagnation in vielen Mitgliedstaaten wird als inakzeptable Realitätsverweigerung und Belastung der Steuerzahler gesehen. Die Forderung ist klar: Der automatische Anpassungsmechanismus muss sofort gestoppt werden, um die explodierenden Kosten und die immer größer werdende Kluft zur Lebensrealität der Bürger zu beenden.
Quelle „Freiheitlicher Parlamentsklub“
EU-Realität?